Das Arbeitslosengeld II aus der Sicht des Staates

ISBN-13: 9783638684620 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 64 str.

Michael Wohlatz

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,3, Gottfried Wilhelm Leibniz Universitat Hannover (Institut fur Volkswirtschaftslehre - Offentliche Finanzen), Veranstaltung: Hartz IV - Die total verruckte Reform, 37 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: "Die Hartz-Reform ist ein Milliardengrab" Mit dem vierten Gesetz uber moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV), dass am 01.01.2005 formal in Kraft trat, wurde ein Reformgebaude zumindest vorlaufig vollendet. Im Zentrum der Reform steht die Zusammenlegung der beiden getrennten und bedurftigkeitsorientierten Transferleistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zu einer pauschalisierten Leistung, dem Arbeitslosengeld II. Neben den rein arbeitsmarktbezogenen politischen Debatten richtet sich das offentliche Interesse immer starker auf die fiskalischen Auswirkungen der Reform. Im Fokus steht dabei der durch die Einfuhrung des Arbeitslosengeldes II entstandene hohe finanzielle Mehrbedarf des Bundes. So weist der fur das Jahr 2005 vorliegende Halbjahresbericht des Bundesministeriums fur Finanzen ernuchternde Zahlen auf: Die Kosten fur die Leistungen der Grundsicherung fur Arbeitsuchende beliefen sich im 1. Halbjahr 2005 auf rund 16,8 Mrd., wobei im Sollbericht fur das Jahr 2005 insgesamt lediglich 27,7 Mrd. veranschlagt wurden. Schatzungen ergeben fur das Jahr 2005 eine Finanzierungslucke in Hohe von rund 10 Mrd. . Andere Berechnungen gehen sogar von einer Mehrbelastung fur den Bundeshaushalt von rund 20 Mrd. aus. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe im Jahr 2004 mit etwa 526 deutlich unterhalb der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II liegt, erweist sich die finanzielle Mehrbelastung fur den Bundeshaushalt als unerwartet. Als Ursachen fur den erheblichen Kostenanstieg werden in der politischen Diskussion verschiedene Bereiche genannt: u. a. steht dabei der Vorwurf der Bereicherung der Komm