Cross Border Leasing-Transaktionen auf kommunaler Ebene

ISBN-13: 9783640840205 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 72 str.

Peter Lammers

Opis

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,7, Universitat Bayreuth, Sprache: Deutsch, Abstract: "Totes Kapital schien mit einem Male lebendig zu werden." Seit Mitte der 1990er Jahre haben deutsche Kommunen2 langfristig Wirtschaftsguter von hohem Wert an einen in den USA ansassigen Investor3 vermietet, um sie anschlieend wieder mit einer kurzeren Mietzeit zuruck zu mieten. Der US-Investor konnte so steuerliche Vorteile generieren, die er zum Teil der deutschen Kommune zukommen lie, den sogenannten Barwertvorteil. Die steuerlichen Vorteile resultierten aus Abschreibungen und Steuerstundungseffekten, da der US-Investor nach USamerikanischem Recht aufgrund des langfristigen Mietzeitraums (bis zu 99 Jahre) als wirtschaftlicher Eigentumer galt. Nach deutschem Recht verblieb das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum bei der deutschen Kommune. Die Chancen und Risiken, die mit dem Betrieb des Wirtschaftsgutes, z.B. Straenbahnen, Wasserwerken, Kanalnetzen und Mullverbrennungsanlagen, einhergingen, blieben jedoch fast vollstandig bei den Kommunen, was dazu fuhrte, dass Cross Border Leasing-Vertrage im Jahr 2004 durch die US-amerikanische Steuerbehorde zu rechtswidrigen Scheingeschaften erklart wurden, die steuerrechtlich keine Anerkennung mehr fanden. Zur Nichtanerkennung beigetragen hat auerdem, dass die deutsche Kommune nur zu Vertragsschluss in Zahlungsstrome involviert war. Bei Vertragsschluss wurde die vom US-Investor zu entrichtende Miete des langfristigen Hauptmietvertrags in der Regel uber einen US-Trust komplett an die Kommune ausgezahlt, die den Betrag sofort abzuglich des ihr zustehenden Barwertvorteils wiederum an verschiedene Banken weiterleitete.8 Diese Banken waren und sind auch heute noch fur die Zahlung der periodisch anfallenden Mietraten aus dem Untermietvertrag verantwortlich. Diese Erfullungsubernahme seitens der Banken befreit die Kommunen wirtschaftlich, aber nicht rechtlich, von den Za