Compliance-Management im Klima-Regime

ISBN-13: 9783638759533 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 52 str.

Daniel Pentzlin

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Klima- und Umweltpolitik, Note: 1,3, Freie Universitat Berlin (Otto-Suhr-Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: Weltumweltpolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach jahrelangem Tauziehen ist das Kyoto-Protokoll in Kraft. Rechts- und Politikwissenschaftler sowie Nichtregierungsorganisationen bezeichnen dessen System der Rechtsdurchsetzung als das bislang weitestgehende und innovativste im Umweltvolkerrecht. Die Arbeit analysiert die politischen und juristischen Innovationen des Kyoto-Protokolls zur Vorbeugung gegen Verstoe. Aus einer regime-theoretischen Betrachtung der Klima-Abkommen wird die Notwendigkeit neuer, kooperativer Methoden der Rechtsdurchsetzung theoretisch begrundet und deren Umsetzung im Kyoto-Protokoll untersucht. Traditionelle repressive Methoden und Streitschlichtungsmechanismen sind fur das Klima-Regime nicht geeignet. Ursachen fur einen Versto gegen das Kyoto-Protokoll werden nicht machiavellianischer Unwille, sondern Unwissen, fehlendes Know-how und fehlende finanzielle Ressourcen sein. Eine effektive Problemlosung funktioniert daher nur durch Konsultations-, Analyse- und Uberzeugungsprozesse mittels eines aktiven Vertragsmanagements. Es bedarf einer formalisierten und institutionalisierten Kontrolle der Staaten bei der Erfullung ihrer Vertragspflichten und der Unterstutzung bedurftiger Staaten. Durch das Fehlen einer technischen Losung zur Substitution klimaschadlicher Energieproduktion unterscheidet sich das Klima-Regime vom Ozon-Regime, dessen Erfolg in erster Linie auf Positionsanderungen okonomischer Akteure zuruckzufuhren ist. Aus konstruktivistischer Sicht besteht aber durchaus die Moglichkeit, dass das Institutionengefuge und die starken Mechanismen des Kyoto-Protokolls ihrerseits neue Ideen und Akteursinteressen entstehen lassen und so eine Eigendynamik im Klima-Regime entsteht.