Bürgerliches Recht Für Betriebswirte: Allgemeiner Teil -- Schuldrecht -- Sachenrecht

ISBN-13: 9783409720311 / Niemiecki / Miękka / 1975 / 419 str.

Rudolf Bussert

Opis

Dieses Buch solI den kiinftigen Kaufmann in denjenigen rechtlichen Gebieten ausbilden, mit denen er in der kaufmannischen Praxis taglich in Beriihrung kommt. Haben doch aIle wirtschaftlichen Vorgange eine rechtliche Grund lage, aus der dem Kaufmann rechtliche und wirtschaftliche Vorteile oder Nachteile erwachsen konnen. Die Ausbildung soIl ihn zumindest befahigen, beim AbschluB von Rechtsgeschaften grundsatzliche Fehler mit nachteiligen: wirtschaftlichen Folgen zu vermeiden und einfachere Sach-und Rechtslagen zu beurteilen. Ich glaube, das Buch so abgefaBt zu haben, daB es sowohl fUr die Studieren den der wissenschaftlichen Hochschulen, der Fachhochschulen, Wirtschafts akademien und Wirtschaftsfachschulen als auch fUr die Lehrkrafte der berufsbildenden Schulen geeignet ist. SchlieBlich kann es dem Kaufmann in der Praxis als Nachschlagewerk von Nutzen sein. Nach EinfUhrung in das Rechtsdenken und nach Behandlung der wichtigsten Rechtsbegriffe erschien mir fUr den Kaufmann eine breitere Erorterung des Kaufvertrages und der Kreditsicherung als der am meisten vorkommenden Rechtsgeschafte von besonderer Wichtigkeit. Bei der Abhandlung dieser Rechtsgebiete war aber zu beriicksichtigen, daB das Wirtschaftsprivatrecht nur einen geringen Teil der kaufmannischen Ausbildung darstellt. Es konnte deshalb einerseits nur das Wichtigste dieses Stoffes, zum leichteren Ver standnis unter AnfUhrung zahlreicher Beispiele und unter Wiedergabe der herrschenden Meinung in Rechtslehre oder Rechtsprechung, gebracht wer den. Andererseits sollten die AusfUhrungen so gehalten sein, daB der beson ders interessierte Leser einen Anhalt hat, sich in einzelne Fragen durch Her anziehung entsprechender Literatur tiefer einzuarbeiten. Die Anmerkungen und das Literaturverzeichnis sollen diese Arbeit erleichtern."

Spis treści

Erster Teil Einführung in das Privatrecht.- I. Zweck, Begriff und Entstehung des Rechts.- II. Die Fortentwicklung des Rechts.- 1. Gewohnheitsrecht.- 2. Gesetztes Recht.- a) Babylonisches, israelisches und griechisches Recht.- b) Römisches Recht.- c) Germanisches Recht.- d) Die Rezeption des römischen Rechts.- e) Das Naturrecht.- f) Landesrechte.- g) Reichsrecht.- III. Quellen des Rechts.- IV. Die Bezeichnung des Rechts.- a) Räumliche Einteilung.- b) Sachliche Einteilung.- c) Privates Recht und öffentliches Recht.- V. Bedeutung der Rechtsvorschriften.- a) Zwingendes Recht und nachgiebiges Recht.- b) Strenges Recht und Billigkeitsrecht.- c) Muß-, Soll- und Kannvorschriften.- VI. Die Anwendung des Rechts.- a) Allgemeines.- b) Gesetzesauslegung.- c) Begriffsdefinitionen.- d) Analogie.- e) Umkehrschluß.- VII. Einteilung des Bürgerlichen Gesetzbuches.- Zweiter Teil Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts.- I. Die Rechtsfähigkeit.- a) Beginn der Rechtsfähigkeit.- b) Begriff der Rechtsfähigkeit.- c) Rechtsträger.- d) Ende der Rechtsfähigkeit.- e) Parteifähigkeit.- II. Die Handlungsfähigkeit.- 1. Die Geschäftsfähigkeit.- a) Volljährigkeit — volle Geschäftsfähigkeit.- b) Entmündigung.- c) Beschränkte Geschäftsfähigkeit.- aa) Allgemeines.- bb) Der Taschengeldparagraph.- cc) Erweiterung der beschränkten Geschäftsfähigkeit.- d) Prozeßfähigkeit.- 2. Die Deliktsfähigkeit.- III. Der Wohnsitz.- a) Begriff.- b) Begründung des Wohnsitzes.- c) Aufhebung des Wohnsitzes.- IV. Der Name.- a) Begriff und Erwerb.- b) Namensschutz.- V. Die Sachen.- a) Begriff.- b) Grundstücke und bewegliche Sachen.- c) Einfache, zusammengesetzte und einheitliche Sachen.- d) Vertretbare Sachen.- e) Gattungssachen und Einzelsachen.- f) Verbrauchbare Sachen.- g) Zusammengehörende Sachen.- h) Wesentliche Bestandteile.- i) Wohnungseigentum.- j) Zubehör.- k) Früchte und Nutzungen.- VI. Willenserklärungen.- a) Allgemeines.- b) Einseitige Rechtsgeschäfte.- c) Mehrseitige Rechtsgeschäfte — Verträge.- d) Verfügungen.- e) Wirksamwerden der Willenserklärungen.- f) Insgeheimer Vorbehalt, Scheingeschäft, Scherz, Prahlerei.- g) Auslegung der Willenserklärungen.- VII. Die Anfechtung.- 1. Allgemeines.- 2. Anfechtung wegen Irrtums.- a) Irrtum in der Erklärungshandlung.- b) Irrtum über den Erklärungsinhalt.- c) Irrtum im Beweggrund.- d) Beiderseitiger Irrtum.- e) Rechtsfolgen der Irrtumsanfechtung.- 3. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung.- a) Arglistige Täuschung.- b) Drohung.- c) Rechtsfolgen der Anfechtung nach § 123 BGB.- 4. Die Anfechtungserklärung.- VIII. Der Vertrag.- 1. Vertragsschluß.- A. Der Antrag.- a) Allgemeines.- b) Freizeichnungsklauseln in Angeboten.- c) Werbung, Aufforderung zur Angebotsabgabe.- d) Antrag an die Allgemeinheit.- e) Die Antragsbindung.- aa) Mündliche Angebote.- bb) Schriftliche Angebote.- B. Die Antragsannahme.- a) Begriff und Zugehen der Annahme.- b) Änderung in der Annahmeerklärung.- c) Der Einigungsmangel.- 2. Der Vertragsinhalt.- a) Das kaufmännische Bestätigungsschreiben.- b) Allgemeine Geschäfts- und Lieferungsbedingungen.- c) Sittenwidrige Rechtsgeschäfte.- d) Auslegung der Verträge.- 3. Die Bedingung.- a) Allgemeines.- b) Aufschiebende und auflösende Bedingung.- c) Anwartschaftsrechte.- d) Befristung, Betagung.- 4. Formen des Rechtsgeschäfts.- a) Grundsatz der Formfreiheit.- b) Einfache Schriftform.- c) Öffentliche Beglaubigung, notarielle Beurkundung.- IX. Die Stellvertretung.- 1. Allgemeines.- 2. Die gesetzliche Stellvertretung.- 3. Die Vollmacht.- a) Wesen und Erteilung der Vollmacht.- b) Duldungs- und Anscheinsvollmacht.- c) Umfang der Vertretungsmacht.- d) Überschreitung der Vertretungsmacht.- e) Unzulässigkeit und Erlöschen der Vollmacht.- 4. Der Vertrag mit dem, den es angeht.- X. Die Verjährung.- a) Bedeutung und Begriff der Verjährung.- b) Verjährungsfristen.- c) Hemmung und Unterbrechung der Verjährung.- d) Ausschlußfristen, Verwirkung von Ansprüchen.- Dritter Teil Das Recht der Schuldverhältnisse.- I. Allgemeines.- 1. Begriff und Arten der Schuldverhältnisse.- 2. Die Leistung des Schuldners.- 3. Erfüllungsort und Leistungszeit.- 4. Der Inhalt der Leistung.- 5. Der Grundsatz von Treu und Glauben.- 6. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage.- 7. Zurückbehaltungsrecht und Sicherheitsleistung.- II. Der Leistungsinhalt.- 1. Die Geldschuld.- 2. Die Zinsschuld.- 3. Der Schadensersatz.- a) Grundlagen des Schadensersatzes.- b) Schadensbegriff.- c) Kausalzusammenhang.- d) Berechnung des Schadens.- e) Vorteilsausgleichung.- f) Art und Weise des Ersatzes.- g) Mitwirkendes Verschulden.- III. Das Verschulden.- 1. Verschuldensgrundsatz.- 2 Vorsatz.- 3. Fahrlässigkeit.- 4. Erfüllungsgehilfen.- IV. Leistungsstörungen.- 1. Allgemeines.- 2. Die Unmöglichkeit der Leistung.- a) Ursprüngliche Unmöglichkeit.- b) Nachträgliche Unmöglichkeit.- aa) Beim einseitigen Schuldverhältnis.- bb) Beim gegenseitigen Vertrag.- 3. Der Verzug des Schuldners.- a) Voraussetzungen.- b) Rechtsfolgen.- aa) Hauptfolge.- bb) Weitere Folgen.- 4. Der Verzug des Gläubigers.- a) Voraussetzungen.- b) Rechtsfolgen.- 5. Die Schlechterfüllung.- 6. Die Vertragsstrafe.- 7. Die positive Vertragsverletzung.- a) Begriff.- b) Rechtsfolgen.- 8. Das Verschulden bei Vertragsschluß.- V. Das Erlöschen der Schuldverhältnisse.- 1. Die Erfüllung.- a) Begriff.- b) Anrechnungsregeln.- c) Erteilung einer Quittung.- 2. Die Hinterlegung.- 3. Die Aufrechnung.- a) Begriff.- b) Voraussetzungen.- c) Ausschluß der Aufrechnung.- d) Das Kontokorrent.- 4. Der Erlaßvertrag.- 5. Der Rücktritt.- 6. Die Kündigung.- VI. Gläubigerwechsel und Schuldnerwechsel.- 1. Die Abtretung.- a) Begriff.- b) Unabtretbarkeit von Forderungen.- c) Forderungsübergang — Einwendungen des Schuldners.- d) Schuldnerschutz.- e) Gesetzlicher Forderungsübergang.- 2. Die Schuldübernahme.- a) Begriff.- b) Wirkungen.- 3. Die Erfüllungsübernahme.- 4. Die Haftung aus Vermögensübernahme.- a) Grundlage.- b) Begriff „Vermögen“.- c) Haftung.- VII. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern.- 1. Schuldnermehrheit.- 2. Gläubigermehrheit.- Vierter Teil Besonderer Teil des Schuldrechts und Teilgebiete des Sachenrechts.- Erster Abschnitt: Einzelne Schuldverhältnisse.- I. Der Kaufvertrag.- 1. Allgemeines.- 2. Pflichten des Verkäufers.- a) Übergabe der Kaufsache.- b) Eigentums- oder Rechtsverschaffung.- c) Nebenpflichten.- 3. Pflichten des Käufers.- a) Kaufpreiszahlung.- aa) Preisklauseln.- bb) Akkreditiv.- cc) Bar- und Kreditkauf.- b) Abnahmepflicht.- c) Nebenpflichten.- 4. Die Gefahrtragung.- a) Gefahrübergang.- b) Transportgefahr.- c) Folgen des Gefahrübergangs.- aa) Nutzungsrecht des Käufers.- bb) Haftung des Verkäufers bei Rechtsmängeln.- cc) Haftung des Verkäufers bei Sachmängeln.- dd) Haftung bei Garantie.- ee) Ausschluß der Haftung.- 5. Rechte des Käufers bei Sachmängeln.- a) Wandelung.- b) Minderung.- c) Schadensersatz wegen Nichterfüllung beim Spezieskauf.- d) Lieferung mangelfreier Sache und Schadensersatz wegen Nichterfüllung beim Gattungskauf.- e) Verjährung der Gewährleistungsansprüche.- f) Sonderregelung beim Viehkauf.- g) Neben den Gewährleistungsansprüchen bestehende Ansprüche.- 6. Kaufarten.- a) Kauf nach Probe.- b) Kauf auf Probe.- c) Kauf zur Probe.- d) Wiederkauf.- e) Vorkauf.- f) Kauf auf Umtausch.- g) Kauf auf Abruf.- h) Sukzessivlieferungskauf.- 7. Der Handelskauf.- a) Allgemeines.- b) Begriff.- c) Besondere Rechte des Verkäufers.- aa) Hinterlegung.- bb) Selbsthilfeverkauf.- d) Besondere Pflichten des Käufers.- aa) Rügepflicht.- bb) Aufbewahrungspflicht, Notverkauf.- 8. Spezifikationskauf und Wahlkauf.- 9. Der Kauf als Fixgeschäft.- a) Begriff.- b) Fixklauseln.- c) Rechte des Käufers.- 10. Der Kauf unter Eigentumsvorbehalt.- a) Allgemeines.- b) Der Eigentumsvorbehalt.- c) Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt.- d) Anwartschaftsrecht.- e) Verlängerter Eigentumsvorbehalt.- f) Erweiterter Eigentumsvorbehalt.- g) Kontokorrentvorbehalt.- h) Sittenwidrige Übersicherung.- i) Pfändung einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache durch Dritte.- j) Rechte des Eigentümers bei Zahlungsverzug.- 11. Der Abzahlungskauf.- a) Allgemeines.- b) Voraussetzungen und Inhalt des Vertrages.- c) Der Widerruf.- d) Verhüllte Abzahlungsgeschäfte.- e) Rücktritt und Ersatzansprüche des Verkäufers.- f) Gerichtsstand.- II. Der Werkvertrag.- 1. Begriff.- 2. Pflichten und Rechte des Unternehmers.- a) Gewährleistungspflicht, Beseitigungspflicht.- b) Nebenpflichten.- c) Ansprüche des Unternehmers (Mitwirkung des Bestellers).- d) Gefahrtragung.- e) Pfandrecht des Unternehmers.- 3. Pflichten und Rechte des Bestellers.- a) Vergütungspflicht.- b) Abnahmepflicht.- c) Wandelung, Minderung, Schadensersatz.- d) Kündigungsrecht.- 4. Verjährung.- III. Der Werklieferungsvertrag.- IV. Die ungerechtfertigte Bereicherung.- 1. Allgemeines.- 2. Die Vermögensverschiebung.- 3. Fälle der ungerechtfertigten Bereicherung.- a) Verfügung eines Nichtberechtigten und Leistung an einen Nichtberechtigten.- b) Verwerflicher Empfang.- 4. Ausschluß des Bereicherungsanspruchs.- 5. Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs.- V. Unerlaubte Handlungen.- 1. Begriff.- 2. Einzelfälle.- a) Tatbestände des § 823 BGB.- b) Kreditgefährdung.- c) Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung.- d) Weitere Fälle.- 3. Haftung für den Verrichtungsgehilf en.- 4. Verjährung.- Zweiter Abschnitt: Die Kreditsicherung.- I. Die Bürgschaft.- 1. Begriff und Voraussetzungen.- 2. Die Bürgschaftserklärung.- 3. Einreden des Bürgen.- 4. Arten der Bürgschaft.- a) Selbstschuldnerische Bürgschaft.- b) Kontokorrentbürgschaft — Kreditbürgschaft.- c) Mitbürgschaft — Nachbürgschaft.- d) Ausfallbürgschaft.- e) Befristete Bürgschaft.- f) Rückbürgschaft.- g) Wechsel- und Scheckbürgschaft.- 5. Leistung des Bürgen — Gesetzlicher Forderungsübergang.- II. Die Garantieübernahme.- III. Der Kreditauftrag.- IV. Der Schuldbeitritt.- V. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten.- 1. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen.- a) Begriff.- b) Bestellung — Gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts.- c) Die Übergabe der Sache.- d) Die gesicherte Forderung.- e) Verwahrungspflicht des Pfandgläubigers.- f) Einreden des Verpfänders — Befriedigung und Forderungsübergang.- g) Verwertung des Pfandes.- 2. Das Pfandrecht an Rechten.- a) Voraussetzungen der Pfandbestellung.- b) Verwertung des Pfandes.- VI. Die Grundpfandrechte.- 1. Das Grundbuch.- a) Allgemeines.- b) Einteilung des. Grundbuchs.- c) Rang eines Rechts.- 2. Die einzelnen Lasten.- a) Nießbrauch.- b) Grunddienstbarkeit.- c) Beschränkte persönliche Dienstbarkeit.- d) Vorkaufsrecht.- e) Reallast.- f) Erbbaurecht.- 3. Die einzelnen Grundpfandrechte.- a) Hypothek.- aa) Allgemeines.- bb) Briefhypothek.- cc) Buchhypothek.- dd) Amortisationshypothek.- ee) Sicherungshypothek.- ff) Höchstbetragshypothek.- b) Grundschuld.- c) Rentenschuld.- VII. Die Sicherungsabtretung.- 1. Inhalt der Sicherungsabtretung.- 2. Abgrenzung gegenüber der Inkassozession.- 3. Arten der Sicherungsabtretung.- a) Stille Zession.- b) Globalzession — Mantelzession.- 4. Verwertung des Sicherungsrechts.- VIII. Die Sicherungsübereignung.- 1. Allgemeines.- 2. Die Übertragung des Eigentums.- a) Übertragung durch den Berechtigten nach §§ 929–931 BGB.- b) Übertragung durch den Nichtberechtigten nach §§ 932–935 BGB.- 3. Die zur Sicherung geeigneten Sachen.- 4. Die Sicherungsabreden.- 5. Die Verwertung des Sicherungsgutes.- Fünfter Teil Aufbau der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.- 1. Amtsgerichte.- 2. Landgerichte.- 3. Oberlandesgerichte.- 4. Der Bundesgerichtshof.- Abkürzungsverzeichnis.- Stichwortverzeichnis.