Bürgerliches Recht 2: Fall - Systematik - Lösung - Schuldrecht - Allgemeiner Teil

ISBN-13: 9783409727280 / Niemiecki / Miękka / 1994 / 316 str.

Willi Gross; Walter S. Hnlein

Opis

Dieses Buch schlieBt an den 1. Band, Biirgerliches Recht, Allgemeiner Teil ( 1-240 BGB) an und behandelt das Allgemeine Schuldrecht ( 241 bis 432 BGB). Das Schuldrecht ist eines der wichtigsten und umfangreichsten Gebiete der Rechtswissenschaft. Es hat erhebliche Bedeutung sowohl in der Praxis - ge nannt seien nur die alltaglich auftretenden Probleme des 'Schadenersatz rechts, des Verzugs, der Abtretung oder der Allgemeinen Geschaftsbedingun gen - als auch in rechts-und wirtschaftswissenschaftlichen Examina, in denen erfahrungsgemaB mit groBer Wahrscheinlichkeit schuldrechtliche Probleme als Priifungsstoff vorkommen. Die wesentliche Schwierigkeit bei der Darstellung des Schuldrechts liegt im Um fang des Stoffes. Die groBe Zahl der im Gesetz geregelten und dariiber hinaus von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Einzelheiten erschwert das Er fassen des Zusammenhangs, das allein aber den Lernenden in den Stand ver setzt, rechtliche Probleme zu losen. Das vorliegende Buch mochte als Lernbuch fUr Studium und Praxis verstanden sein und vor allem die Grundkenntnisse des Schuldrechts in einer Weise ver mitteln, die ein Erfassen der Zusammenhange und einen V'berblick iiber das Ganze ermoglicht. Dieses padagogische Ziel erfordert zunachst eine gewisse Beschrankung des Stoffs auf die praktisch wichtigen Probleme. So wird, urn den Lernenden nicht zu verwirren, bewuBt nur auf die Streitfragen naher eingegangen, die er hebliche praktische Bedeutung haben.

Spis treści

Lektion 1.- 1: Grundbegriffe des Schuldrechts.- I. Allgemeines.- IL Bedeutung und Aufgabe des Schuldrechts.- III. Begriff und Wesen des Schuldrechts und des Schuldverhältnisses.- 1. Allgemeines.- 2. Begriff der Leistung.- 3. Wirkung schuldrechtlicher Ansprüche.- 4. Gesetzliche und vertragliche Schuldverhältnisse.- a) Gesetzliche Schuldverhältnisse.- b) Vertragliche Schuldverhältnisse.- Lektion 2.- 2: Entstehen vertraglicher Schuldverhältnisse.- I. Grundsatz der vertraglichen Vereinbarung.- II. Grundsatz der Vertragsfreiheit.- 1. Abschlußfreiheit.- 2. Gestaltungsfreiheit.- a) Inhalt der Gestaltungsfreiheit.- b) Grenzen der Gestaltungsfreiheit.- III. Vertragsfreiheit und Vertragstypisierung (Allgemeine Geschäftsbedingungen).- 1. Allgemeines.- 2. Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).- a) Begriff der AGB.- b) Wirksamwerden der AGB für den einzelnen Vertrag.- c) Ausnahme einzelner Klauseln vom Wirksamwerden.- d) Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit der AGB.- e) Inhaltliche Grenzen der AGB.- 3: Form vertraglicher Schuldverhältnisse.- Lektion 3.- 4: Inhalt der Schuldverhältnisse — Die Leistungspflicht.- I. Allgemeines.- II. Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des Schuldinhalts.- 1. Allgemeines.- 2. Bestimmung des Schuldinhalts.- a) Bestimmung durch Gesetz.- b) Bestimmung durch Vereinbarung der Parteien.- c) Bestimmung durch eine Partei.- d) Bestimmung durch einen Dritten.- 3. Wahlschuld.- 4. Ersetzungsbefugnis.- 5. Bestimmung des Inhalts des Schuldverhältnisses durch den Grundsatz von Treu und Glauben.- a) Allgemeines.- b) Die grundsätzliche Bedeutung des § 242.- c) Anwendungsbereiche des § 242.- ca) Begründung vertraglicher Nebenpflichten.- cb) Nebenpflichten außerhalb eines bestehenden Vertrags.- cc) Änderung der vertraglichen Leistungspflicht — Wegfall der Geschäftsgrundlage.- cd) Außerordentliches Kündigungsrecht.- ce) Einwand der unzulässigen Rechtsausübung.- Lektion 4.- III. Verschiedene Schuldinhalte.- 1. Stückschuld und Gattungsschuld.- a) Allgemeines.- b) Stückschuld.- c) Gattungsschuld.- d) Rechtsfolgen.- 2. Geldschuld.- a) Begriff.- b) Rechtsfolgen.- c) Wertsicherungsklauseln.- 3. Zinsschuld.- a) Begriff.- b) Rechtsgrundlage.- c) Höhe der Zinsen.- 4. Weitere besonders geregelte Schuldinhalte.- a) Aufwendungsersatz.- aa) Begriff.- ab) Rechtsgrundlage.- ac) Besondere Rechtsfolgen.- b) Wegnahmerecht.- ba) Begriff.- bb) Rechtsgrundlage.- bc) Durchführung.- c) Auskunftspflicht.- ca) Rechtsgrundlage.- cb) Unterstützung der Auskunftspflicht.- Lektion 5.- IV. Die Verpflichtung zum Schadenersatz.- 1. Überblick.- 2. Bedeutung.- 3. Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht.- a) Verwirklichung eines Haftungstatbestandes.- b) Rechtswidrigkeit.- c) Verantwortlichkeit.- 4. Die Möglichkeiten der Haftung für Verschulden.- a) Haftung für eigenes Verschulden.- aa) Verschuldensfähigkeit.- ab) Schuldform.- b) Haftung für fremdes Verschulden.- ba) Der Erfüllungsgehilfe.- bb) Der gesetzliche Vertreter.- 5. Umfang des Schadenersatzes (Schadenberechnung).- a) Begriff des Schadens..- b) Schadensart.- ba) Erfüllungs- und Vertrauensschaden.- bb) Materieller und immaterieller Schaden.- bc) Unmittelbarer und mittelbarer Schaden.- c) Art der Schadenberechnung.- ca) Konkrete Schadenberechnung.- cb) Abstrakte Schadenberechnung.- d) Besonderheiten der Schadenberechnung.- da) Schadensminderung durch Vorteilsausgleichung.- db) Schadenminderung durch Mitverschulden.- dc) Schadenminderung wegen Berücksichtigung hypothetischer Ursachen.- 6. Art des Schadenersatzes.- a) Naturalherstellung.- b) Geldersatz.- c) Recht des Geschädigten, Geldersatz zu verlangen.- d) Recht des Schädigers, Ersatz in Geld zu leisten.- 7. Der ersatzberechtigte Personenkreis.- a) Der unmittelbar Geschädigte.- b) Der mittelbar Geschädigte.- c) Drittschadensliquidation.- Lektion 6.- 5: Art und Weise der Leistung.- I. Allgemeines.- II. Leistung durch den Schuldner oder einen Dritten.- III. Leistung an den Gläubiger.- IV. Die richtige Leistung.- 1. Falschleistung (aliud).- 2. Teilleistung.- V. Leistungsort.- 1. Begriff.- 2. Bestimmung des Leistungsorts.- 3. Leistungsort bei Geldschulden.- VI. Leistungszeit.- VII. Das „Wie“ der Leistung.- Lektion 7.- 6: Erlöschen der Schuldverhältnisse.- I. Allgemeines.- IL Die Erlöschensgründe.- 1. Erfüllung.- a) Begriff.- b) Voraussetzungen einer rechtswirksamen Erfüllung.- c) Rechtsfolgen.- 2. Erfüllungsersetzungen (Erfüllungssurrogate).- a) Leistung an Erfüllungs Statt.- b) Hinterlegung..- ba) Begriff.- bb) Voraussetzungen.- bc) Rechtsfolgen.- c) Aufrechnung.- ca) Begriff.- cb) Voraussetzungen.- cc) Durchführung.- cd) Rechtsfolgen.- ce) Ausschluß der Aufrechnung.- d) Erlaß.- e) Negatives Schuldanerkenntnis.- 3. Sonstige Erlöschensgründe.- a) Abänderungsvertrag.- b) Schuldersetzung (Novation).- c) Zweckerreichung (Wegfall des Gläubigerinteresses).- ca) Begriff.- cb) Rechtsfolgen.- III. Rücktritt vom Vertrag.- 1. Allgemeines.- 2. Begriff.- 3. Voraussetzungen.- a) Rücktrittsrecht.- b) Erklärung des Rücktritts.- 4. Rechtsfolgen.- a) Aufhebung und Umwandlung des Vertrags.- b) Rückgewähr empfangener Leistungen.- 5. Besonderheiten des Rücktritts bei Untergang oder Verschlechterung der Leistung.- a) Haftung des Rücktrittsberechtigten auf Schadenersatz.- b) Haftung des Rücktrittsgegners.- Lektion 8.- 7: Störungen im Ablauf der Schuldverhältnisse.- I. Allgemeines.- II. Die Unmöglichkeit der Leistung.- 1. Begriff der Unmöglichkeit.- 2. Arten der Unmöglichkeit.- a) Objektive und subjektive Unmöglichkeit.- b) Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit.- 3. Die anfängliche Unmöglichkeit.- a) Die anfängliche objektive Unmöglichkeit.- aa) Begriff.- ab) Rechtsfolgen.- b) Die anfängliche subjektive Unmöglichkeit.- ba) Begriff.- bb) Rechtsfolgen.- 4. Die nachträgliche Unmöglichkeit.- a) Die vom Schuldner nicht zu vertretende Unmöglichkeit.- aa) Begriff.- ab) Voraussetzungen.- ac) Rechtsfolgen.- b) Die vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit.- ba) Begriff.- bb) Voraussetzungen.- bc) Rechtsfolgen.- c) Besonderheiten bei gegenseitigen Verträgen.- ca) Die von keiner Vertragspartei zu vertretende nachträgliche Unmöglichkeit.- cb) Die vom Gläubiger zu vertretende nachträgliche Unmöglichkeit.- cc) Die vom Schuldner zu vertretende nachträgliche Unmöglichkeit.- cd) Die von beiden Parteien zu vertretende nachträgliche Unmöglichkeit.- Lektion 9.- III. Der Schuldnerverzug.- 1. Begriff.- 2. Voraussetzungen.- a) Nichtleistung.- b) Fälligkeit.- c) Mahnung.- d) Vertretenmüssen.- 3. Rechtsfolgen.- a) Weiterbestehende Leistungspflicht.- b) Ersatz des Verzögerungsschadens.- c) Haftungsverschärfung.- d) Schadenersatz wegen Nichterfüllung.- 4. Besonderheiten bei gegenseitigen Verträgen.- a) Allgemeines.- b) Schadenersatz und Rücktritt nach § 326.- ba) Voraussetzungen.- bb) Rechtsfolgen.- Lektion 10.- IV. Die Schlechterfüllung (positive Vertragsverletzung).- 1. Begriff.- 2. Voraussetzungen.- a) Verletzung einer schuldrechtlichen Leistungspflicht.- b) Rechtswidrigkeit.- c) Verschulden.- 3. Rechtsfolgen.- a) Ersatz des eigentlichen Schlechterfüllungsschadens.- b) Schadenersatz wegen Nichterfüllung...- c) Rücktritt, Kündigung.- V. Der Gläubigerverzug.- 1. Begriff.- 2. Voraussetzungen.- a) Berechtigung zur Leistung.- b) Möglichkeit der Leistung.- c) Angebot der Leistung.- d) Nichtannahme der Leistung.- 3. Rechtsfolgen….- a) Haftungserleichterung zugunsten des Schuldners.- b) Übergang der Leistungsgefahr bei Gattungsschulden.- c) Übergang der Gegenleistungsgefahr (Preisgefahr) bei gegenseitigen Verträgen.- d) Ersatz der Mehraufwendungen.- e) Recht zur Befreiung von der Leistungspflicht.- f) Sonstige Wirkungen.- VI. Sonstige Störungen bei der Vertragsdurchführung.- 1. Zurückbehaltungsrecht.- a) Begriff.- b) Voraussetzungen.- ba) Gegenseitigkeit.- bb) Fälligkeit.- bc) Konnexität.- c) Rechtsfolgen.- d) Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts.- 2. Einrede des nichterfüllten Vertrags.- Lektion 11.- 8: Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis.- I. Vertrag zugunsten Dritter.- 1. Begriff und Arten.- a) Begriff.- b) Arten.- 2. Rechtswirkungen.- II. Wechsel des Gläubigers: Die Übertragung von Forderungen und anderen Rechten (Abtretung).- 1. Begriff der Abtretung.- 2. Voraussetzungen der Abtretung.- a) Vertrag.- b) Bestehen und Zustehen der Forderung.- c) Bestimmbarkeit der Forderung.- d) Übertragbarkeit der Forderung.- 3. Rechtsfolgen der Abtretung.- a) Rechte des neuen Gläubigers.- aa) Übergang der Forderung.- ab) Übergang der Sicherungsrechte.- ac) Recht auf Auskunft und Urkundenaushändigung.- b) Rechte des Schuldners.- ba) Erhaltung bestehender Einwendungen.- bb) Schutz bei Leistung an den Altgläubiger.- bc) Schutz bei Rechtsgeschäften mit dem Altgläubiger.- bd) Schutz im Prozeß.- be) Schutz bei mehrfacher Abtretung.- bf) Schutz bei Aufrechnungen.- bg) Schutz bei Leistungen an einen nichtberechtigten Neugläubiger.- bh) Leistungsverweigerungsrecht (§ 410).- 4. Die Übertragung anderer Rechte.- III. Schuldübernahme und Schuldbeitritt.- 1. Allgemeines.- 2. Befreiende Schuldübernahme.- a) Begriff.- b) Voraussetzungen.- ba) Schuldübernahme durch Vertrag zwischen Gläubiger und Neuschuldner.- bb) Schuldübernahme durch Vertrag zwischen Altschuldner und Neuschuldner mit Genehmigung des Gläubigers.- c) Rechtsfolgen.- ca) Wechsel des Schuldners.- cb) Einwendungen.- cc) Sicherungsrechte.- 3. Hypothekenübernahme.- 4. Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme).- a) Vertraglicher Schuldbeitritt.- aa) Begriff.- ab) Voraussetzungen.- ac) Rechtsfolgen.- b) Gesetzlicher Schuldbeitritt durch Vermögensübernahme.- Lektion 12.- 9: Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern.- I. Allgemeines..- a) Teilschuldverhältnisse.- b) Gesamtschuldverhältnisse.- c) Rechtsgemeinschaften.- II. Mehrheit von Gläubigern.- 1. Teilschuldverhältnisse.- 2. Gesamtschuldverhältnisse.- 3. Rechtsgemeinschaften.- a) Bruchteilsgemeinschaft.- b) Gesamthandsgemeinschaft.- III. Mehrheit von Schuldnern.- 1. Teilschuldverhältnisse.- 2. Gesamtschuldverhältnisse.- a) Begriff der Gesamtschuld.- b) Rechtsfolgen einer Gesamtschuld.- ba) Im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldnern.- bb) Im Verhältnis der Schuldner untereinander.- 3. Rechtsgemeinschaften.- Verzeichnis der Gesetzesstellen.