Bürgerbeteiligung im großen Stil? Analyse und Bewertung der Europäischen Bürgerinitiative anhand der Right2Water-Initiative

ISBN-13: 9783668091382 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 36 str.

Fabian Herbst

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europaische Union, Note: 1,3, Bayerische Julius-Maximilians-Universitat Wurzburg (Institut fur Politikwissenschaft und Soziologie), Veranstaltung: Aktuelle Fragen der Politischen Soziologie, Sprache: Deutsch, Abstract: Als Kommissionsprasident Juncker am 15.07.2014 im EP die Leitlinien fur seine Kommission vorstellte, beinhaltete die Agenda insgesamt zehn Punkte. Neben Themen wie Impulse fur Arbeitsplatze oder eine vertiefte Wirtschafts- und Wahrungsunion, war einer der Aspekte, die EU zu einer Union des demokratischen Wandels zu formen. Doch seine Ausfuhrungen blieben wenig greifbar. Juncker sah dabei seine Wahl zum Kommissionsprasidenten unter Berucksichtigung des Ergebnisses der Wahlen zum EP 2014 als ersten Schritt hin zu einem demokratischeren Europa. Welche Schritte diesem folgen sollen, um die EU demokratischer zu gestalten und sie ihren Burgern naher zu bringen, blieb allerdings offen. Auch in dem Arbeitsprogramm fur 2015, dass Juncker am 16.12.2014 vorstellte, erschienen auf den ersten Blick keinerlei Initiativen bezuglich einer Union des demokratischen Wandels. Erst im Anhang finden sich ganz am Ende dazu insgesamt drei Initiativen, die unter dem Punkt einer Union des demokratischen Wandelns firmieren, welche aber nur interinstitutionelle Vereinbarungen fur eine bessere Regelsetzung und Ubereinkommen uber ein verbindliches Transparenzregister beinhalten. Fast scheint es so, als ware der Punkt eine Union des demokratischen Wandels zu schaffen fur die Kommission fur das Jahr 2015 nicht von oberster Prioritat und wurde durch andere Anliegen in den Hintergrund gedrangt werden. Deshalb kann es sich lohnen, vorhandene Instrumente in den EU-Vertragen zu untersuchen, die helfen konnten, eine Union des demokratischen Wandels zu schaffen, ohne neue Schritte gehen zu mussen. An erster Stelle muss hier die EBI genannt werden, mit der die Kommission von Unionsburgern zum Erlas