Braucht das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag eine 5%-Klausel?

ISBN-13: 9783638910309 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 36 str.

Melina Putz

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Johannes Gutenberg-Universitat Mainz, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung Durch meine, im Rahmen eines Referats vollzogene, Auseinandersetzung mit dem Wahlrechtssystem des Deutschen Bundestags fielen mir durch die 5% - Klausel verursachte Einschrankungen auf. Mit dieser Arbeit sollen unter anderem jene Einschrankungen, die Entstehung der Klausel, sowie die Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts zu ihr dargestellt und bewertet werden. 2. Das Wahlrechtssystem des Deutschen Bundestags 2.1 Das personalisierte Verhaltniswahlrecht Das deutsche Wahlsystem besteht aus einer Kombination aus Mehrheits- und Verhaltniswahl und ist daher ein personalisiertes Verhaltniswahlrecht. Eine Halfte der insgesamt 656 Abgeordneten (ohne Uberhangmandate) wird in 328 Einzelwahlkreisen nach dem relativen Mehrheitswahlsystem1 in "allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl"2 gewahlt. Ab der Bundestagswahl 2002 werden es nur noch 598 Abgeordnete und dementsprechend auch nur noch 299 Wahlkreise sein.3 Die andere Halfte wird aufgrund der Landeslisten der Parteien nach dem Verhaltniswahlsystem gewahlt. Daher gibt es eine Erst- und eine Zweitstimme, wobei ein Stimmensplitting moglich ist. Mit der Erststimme wird der Bundestagskandidat gewahlt, wobei die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel von oben nach unten nach dem absoluten Stimmenanteil erfolgt, den die Partei des Bundestagskandidaten bei der vorherigen Bundestagswahl erzielen konnte. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewahlt, deren Kandidaten nach einer Landesliste von den Parteien zusammengestellt werden, wodurch sie die Moglichkeit haben gezielt bestimmte Frauen und Manner ins Parlament zu bringen. So konnen im Wahlkreis unterlegene Kandidaten und Kandidatinnen mit einem vorderen Listenplatz dennoch ins Parlament einziehen.4