Bindungswirkung deutscher Gerichte an die EGMR-Urteile

ISBN-13: 9783656941514 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 36 str.

Felipe Capozzi Montalvao

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Ludwig-Maximilians-Universitat Munchen (Juristische Fakultat), Sprache: Deutsch, Abstract: In der Rechtsprechung deutscher Gerichte wachst seit Mitte der 1990er Jahre das Bewusstsein fur die praktische Bedeutung der EMRK7. Zwischen dem EGMR und dem BVerfG gibt es jedoch ein offensichtliches Spannungsfeld. Denn die Gerichte haben einen unterschiedlichen Prufungsmastab. Wahrend der EGMR anhand des Mastabs der EMRK entscheidet, uberpruft das BVerfG die Verletzung von Menschrechten ausschlielich anhand des deutschen Grundgesetzes. Dieser Prozess wird oft als "quasi politischer Machtkampf" oder als "Kompetenzgerangel" dargestellt. Seit 1959 wurde in 159 von insgesamt 234 Urteilen gegen Deutschland ein Versto gegen die EMRK konstatiert. In der vorliegenden Arbeit wird auf die Beziehung zwischen den deutschen Gerichten (insbesondere dem BVerfG) und dem EGMR eingegangen. Dabei werden zunachst die EMRK und ihre Struktur aufgezeigt. In diesem Zusammenhang wird die Wirkung der EGMR-Urteile aus konventionsrechtlicher und nationaler Sicht erklart. Im Anschluss daran werden zwei Falle dargestellt, mithilfe derer die Bindungswirkung deutscher Gerichte an die Entscheidungen des EGMR untersucht wird. Abschlieend wird das zuvor Erorterte bewertet und ein Fazit gezogen.