Betriebsratswahl 2014. Rechtliche und tatsächliche Wirksamkeitshindernisse in der Praxis

ISBN-13: 9783656856962 / Angielski / Miękka / 2015 / 102 str.

Torsten Gramm

Opis

Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,7, Hochschule fur Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Alle vier Jahre zwischen Marz und Mai bieten die turnusmaigen Betriebsratswahlen den Beschaftigten in Wirtschaftsunternehmen die Chance, ihre demokratischen Rechte im Betrieb wahrzunehmen. Im Fruhjahr 2014 waren Millionen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in der Privatwirtschaft aufgefordert, ihre Stimme bei ihrer Betriebsratswahl abzugeben. Es gibt kaum eine andere Form der Demokratie, welche unmittelbarer und naher am Leben und am Alltag der arbeitenden Bevolkerung stattfindet, als die betriebliche Mitbestimmung. Grund fur diese Nahe ist, dass das Wahlrecht unabhangig von der eigenen Nationalitat ist, und nur von der Zuordnung zum jeweiligen Betrieb abhangt. Wie bei jeder Wahl, gibt es jedoch auch bei der Wahl des Betriebsrats gesetzliche Vorschriften, die zwingend einzuhalten sind. Diese ergeben sich grundsatzlich aus dem Betriebsverfassungsgesetz und der Wahlordnung. Wird grob und offensichtlich gegen wesentliche gesetzliche Regelungen verstoen, kann dies zur Nichtigkeit der Wahl fuhren. Sonstige Verstoe gegen gesetzliche Regelungen konnen eine Anfechtung der Betriebsratswahl durch den alten wie auch neuen Betriebsrat, die Arbeitnehmer, Gewerkschaften und durch das Unternehmen selbst hervorrufen. Diese Anfechtungen sind wiederum mit hohem Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Grundsatzlich muss das Unternehmen fur jegliche Kosten, die bei der Betriebsratswahl entstehen, aufkommen. Dies gilt auch fur die Kosten eines Gerichtsverfahrens, wenn sie nicht unverhaltnismaig sind. Aufgrund dieser Gegebenheiten befasst sich diese Masterarbeit nicht nur mit den gesetzlichen Regelungen, insbesondere den Tatbestandsmerkmalen einer rechtswidrigen Wahl zum Betriebsrat, sondern stellt das Wahlverfahren aber auch besondere Themen wie den Kundigungsschutz von Wahlbewerbern und Wahlvorstandsmitgliedern vor.