Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten beim Stammhaus im Inland

ISBN-13: 9783638650274 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 56 str.

Jonas Eckhardt

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,3, Ludwig-Maximilians-Universitat Munchen, Veranstaltung: Unternehmensbesteuerung im europaischen Kontext, 42 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das deutsche Steuerrecht steht auf dem europarechtlichen Prufstand. Zwar unterliegen direkte Steuern und damit auch die hier zu diskutierenden Verlustverrechnungsbeschrankungen grundsatzlich der fiskalischen Souveranitat der Mitgliedsstaaten; allerdings haben diese bei der Ausgestaltung das Gemeinschaftsrecht und damit die Grundfreiheiten des EG-Vertrags zu wahren. Ziel der Gemeinschaft ist die Schaffung eines Binnenmarkts "der durch die Beseitigung der Hindernisse fur den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist." F. Vanistendael vergleicht diesen Binnenmarkt anschaulich mit einem Spielsalon, in dem nicht etwa 25 Billardtische stehen, sondern ein einziger groer Billardtisch aufgestellt ist, an dem samtliche Mitspieler ihre Kugeln ungehindert kreuz und quer ubers Feld spielen konnen. Die Grundfreiheiten sind dabei die einklagbare Rechtsposition um noch bestehende rechtliche oder faktische Schranken im grenzuberschreitenden Wirtschaftsverkehr abzubauen und das Binnenmarktprinzip zu verwirklichen. Vor diesem Hintergrund findet sich das "stark zwischen In- und Ausland unterscheidende, nicht binnenmarkt-, sondern binnenorientierte und bisweilen protektionistische Steuerrecht" in einer Umklammerung durch den EuGH und dessen Interpretation des Gemeinschaftsrechts wieder. Dieses erweist sich dabei im Vergleich zum Verfassungsrecht als weitaus effektivere Waffe gegen einzelstaatliche Manahmen, die geeignet sind den innergemeinschaftlichen Handel tatsachlich oder potenziell, direkt oder indirekt zu behindern.