"Befangenheit bei Abgeordneten. Struktureller Vergleich von Gemeindevertretung und Parlament

ISBN-13: 9783656964827 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 46 str.

Tobias Schroter

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: noch offen, Humboldt-Universitat zu Berlin (Rechtswissenschaftliche Fakultat), Veranstaltung: Parlamentsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Arbeit werden zunachst die kommunalen Mitwirkungsverbote fur Gemeindevertreter sowie deren Herkunft und ihr Zweck aufgezeigt. Anschlieend werden die Regelungen fur Abgeordnete des Deutschen Bundestags betrachtet. Nachdem festgestellt wird, dass keine eben solchen geschriebenen Regelungen fur Parlamentarier existieren, wird die Frage aufgeworfen, ob Abgeordnete befangen sein konnen und ob daher ein Mitwirkungsverbot hergeleitet werden kann. Es werden im Folgenden verschiedene Moglichkeiten der Herleitung in Betracht gezogen. Dazu zahlt auch die Frage der Ubertragung der kommunalrechtlichen Vorschriften auf das Parlamentsrecht. Um diese Frage beantworten zu konnen, mussen Gemeindevertretung und Parlament strukturell miteinander verglichen werden. Dieser Strukturvergleich bildet den Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit. Trotz vieler Deckungsgleichheiten ist eine Ubertragung des kommunalen Mitwirkungsverbots auf das Parlamentsrecht nicht moglich. Aufgrund dessen geht diese Arbeit zum Schluss der Frage nach, ob ein Mitwirkungsverbot fur Parlamentarier wegen Befangenheit erforderlich und verfassungsrechtlich zulassig ist. Es wird ein Vorschlag fur eine konforme Regelung dargeboten. Das abschlieende Ergebnis fuhrt die Erkenntnisse zusammen und bietet einen kurzen Ausblick. Dabei wird festgehalten, dass es sehr wohl befangene Abgeordnete gibt und eine Regelung sinnvoll erscheint. Damit geht diese Arbeit sogar uber die Aufgabenstellung hinaus.