ISBN-13: 9783638922760 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 56 str.
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Padagogik - Schulwesen, Bildungs- u. Schulpolitik, Note: 1,3, Technische Universitat Dresden, 8 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Juni und Juli 2006 wurden das "Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes" und das "Foderalismusreform-Begleitgesetz" zunachst im Bundestag, anschlieend im Bundesrat, verabschiedet. Damit war die Foderalismusreform - sprich die Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Landern - beschlossene Sache. Seit Jahren war sie diskutiert worden und bereits einmal, namlich im Dezember 2004, war sie gescheitert. Nun, da sie verabschiedet ist, handelt es sich bei dieser Reform um die umfangreichste Verfassungsanderung seit Verkundung des Grundgesetzes 1949. Deutschland als Bundesstaat ist in seiner Verfassung, also im Grundgesetz, auf das Prinzip des Foderalismus festgelegt - das bedeutet, der Bundesstaat besteht aus einzelnen Landern, die zwar keine souveranen Staaten darstellen, allerdings zahlreiche eigene Kompetenzen besitzen. Andererseits treten diese Lander im Foderalismus aber auch zahlreiche Zustandigkeiten an den Bund ab. Im Laufe der Zeit hatte sich nun ein Problem in dieser Ordnung ergeben, welches zu einer Reform des Foderalismus drangte: Durch zahlreiche Anderungen des Grundgesetzes waren die Kompetenzen zwischen Bund und Landern in einigen Bereichen auerst unubersichtlich verflochten, es war also gerade fur Laien teilweise nahezu unmoglich, noch zu erkennen, wer wann wofur zustandig ist. Neben dieser komplexen Unubersichtlichkeit war auerdem die Tendenzen erkennbar, dass sich der Bund zunehmend Kompetenzen bediente, die im foderalistischen Sinne eher den Landern zustehen. Um den Foderalismus zu starken und Zustandigkeiten zu entwirren, wurde bereits 2003 unter Bundeskanzler Schroder eine Reform der Bundesstaatlichen Ordnung in Angriff genommen. Diese scheiterte allerdings im Jahre 2004 am Streitpunkt Bildungspolitik. Nach der Bundestagswahl 2005 verankerten schl