Asylpolitik in Der Bundesrepublik Deutschland: Entwicklung Und Alternativen

ISBN-13: 9783663015307 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 239 str.

Ursula Munch

Spis treści

Erstes Kapitel Das Recht auf Asyl.- 1. Das Asylrecht im Völkerrecht.- 1.1. Asylgewährung als Akt staatlicher Souveränität.- 1.2. Asylrecht als Menschenrecht.- 1.3. Die Genfer Flüchtlingskonvention.- 2. Das Asylrecht im bundesdeutschen Verfassungsrecht.- 2.1. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates.- 2.2. Art. 16 Abs. 2 II GG als subjektiv-öffentliches Recht auf Asyl.- 2.3. Der Inhalt des Asylrechts.- 2.4. Der Begriff der Politisch Verfolgten im Grundgesetz.- 3. Zusammenfassung.- Zweites Kapitel Die Praxis der Asylgewährung bis Ende der 70er Jahre.- 1. Die Bedeutung des Anerkennungsverfahrens für die Asylgewährung.- 1.1. Die Notwendigkeit eines Überprüfungsverfahrens.- 1.2. Die Anforderungen an das Asylverfahren.- 1.3. Die Auswirkungen des Verfahrensergebnisses.- 2. Die Entwicklung der Asylgewährung bis zur beginnenden Überlastung des Verfahrens Anfang der 70er Jahre.- 2.1. Die Asylgewährung bis zur Vereinheitlichung des Ausländerrechts 50.- 2.2. Die asylrechtlichen Bestimmungen des Ausländergesetzes 57.- 3. Die Veränderungen in der Asylgewährungspraxis unter dem Eindruck steigender Asylbewerberzahlen: Die Entwicklung in den 70er und 80er Jahren.- 3.1. Ursachen für die Veränderungen in der Asylbewerberstatistik.- 3.2. Der Versuch, das Asylverfahren durch die Modifizierung verfahrensrechtlicher Regelungen zu entlasten.- 3.3. Die Folgen der administrativen Maßnahmen.- Drittes Kapitel Legislative und exekutive Maßnahmen als Reaktion auf die Wahrnehmung eines “Mißbrauchs des Asylrechts”.- 1. Das Erste Beschleunigungsgesetz 1978 und das Zweite Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung.- 1.1. Die Ausgangslage und ihre Beurteilung durch die Politiker.- 1.2. Die Maßnahmen.- 1.3. Stellungnahme zum Ersten Beschleunigungsgesetz.- 2. Das Zweite Beschleunigungsgesetz 1980.- 2.1. Die unterschiedliche Einschätzung des Handlungsbedarfs.- 2.2. Das Gesetzgebungsverfahren.- 2.3. Getroffene Maßnahmen.- 2.4. Beurteilung der Maßnahmen.- 3. Das Asylverfahrensgesetz 1982.- 3.1. Das Gesetzgebungsverfahren.- 3.2. Die neuen Verfahrensregelungen nach dem Asylverfahrensgesetz.- 3.3. Neue Regelungen über die Stellung des Asylbewerbers während des Verfahrens.- 3.4. Stellungnahme zum Asylverfahrensgesetz von 1982.- 4. Die Änderungsgesetze von 1987 und 1988.- 4.1. Die Entwicklung seit dem Erlaß des Asylverfahrensgesetzes 1982.- 4.2. Die Bundesratsinitiative zum Änderungsgesetz 1987.- 4.3. Die grundsätzliche Veränderung bei der Diskussion um eine Neuregelung.- 4.4. Die Änderung des Asylverfahrensgesetzes 1988.- 5. Asylgewährung und Asylgesetzgebung in den 90er Jahren.- 5.1. Asylrelevante Regelungen im neuen Ausländerrecht.- 5.2. Das “Karlsruher Modell”.- 5.3. Die Initiativen Bayerns und Baden-Württembergs zur Änderung des Grundrechts auf Asyl.- 5.4. Einwirkungsversuche auf die sozialhterechtliche Stellung von Asylsuchenden.- 5.5. Die Wiederzulassung der Asylbewerber zum Arbeitsmarkt.- 6. Zusammenfassung.- Viertes Kapitel Die Analyse der bisherigen Asylgewährung — Charakteristika der bundesdeutschen Asylpolitik.- 1. Die Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Interessen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Bestimmungsfaktoren der Asylpolitik.- 1.1. Die Aufgaben- und Kompetenzverteilung bei der praktischen Ausgestaltung des Asylverfahrens.- 1.2. Die Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden im Asylverfahren und ihre Wirkung auf die Ausgestaltung der Asylpolitik.- 1.3. Die Folgen der föderativen Auseinandersetzungen für die Asylpolitik.- 2. Die Diskussion um den “Mißbrauch des Asylrechts” und ihre Folgen für das asylpolitische Handeln.- 2.1. Veränderungen in der Statistik als Indiz für einen “Mißbrauch”.- 2.2. Die Entwicklung der Wahrnehmung eines “Mißbrauchs”.- 3. Die Abhängigkeit der Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen von staatlichen und gesellschaftspolitischen Interessen.- 3.1. Asylgewährung im Zeitalter der Massenflüchtlingsbewegungen.- 3.2. Die Bedeutung staatlicher Interessen für die bundesdeutsche Asylgewährung.- 3.3. Der Zusammenhang zwischen Aufnahmebereitschatt von Staat und Gesellschaft sowie dem Herkunftsland und der Fluchtmotivation des Asylsuchenden.- 3.4. Aufnahmekapazität und Ausländerfeindlichkeit als Maßstab politischen Handelns.- 3.5. Die Abhängigkeit der Aufnahmebereitschaft von der Wirtschaftslage.- 3.6. Asylgewährung und außenpolitische -Interessen.- Fünftes Kapitel Alternativen zur gegenwärtigen Asylpolitik.- 1. Bestandsaufnahme der bundesdeutschen und europäischen Asylgewährungssituation im Hinblick auf die Anforderungen durch die Flüchtlingsströme.- 2. Die Diskussion um die Änderung des Grundgesetzes.- 2.1. Einschränkung durch Institutionalisierung.- 2.2. Einschränkung des Asylrechts durch Vorbehaltsregelungen.- 3. Ein Einwanderungsgesetz als Möglichkeit zur Steuerung des Immigrationsdruckes.- 4. Internationale Aktionen zur Verbesserung der Asylgewährungssituation.- 5. Die “europäische Harmonisierung” des Asylrechts.- 5.1. Allgemeine Harmonsierungsbestrebungen.- 5.2. Kollisionsmöglichkeiten von EG-Regelungen mit deutschem Asylrecht.- 6. Die “Regionalisierung” der Flüchtlingsaufnahme.- 7. Die direkte Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern.- 7.1. Ursachenbekämpfung durch Hilfsmaßnahmen.- 7.2. Ursachenbekämpfung durch politische Initiativen.- 8. Schlußfolgerungen für die bundesdeutsche Asylpolitik.- Anhang: Asylbewerberstatistik.- Literatur.