Asylpolitik in Der Bundesrepublik Deutschland: Entwicklung Und Alternativen

ISBN-13: 9783322925473 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 270 str.

Ursula Munch

Opis

Die Probleme der Asylgewihrung sind seit Anfang der 70er Jahre eines der wichtigsten innenpolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Die politische und Offentliche Diskussion um die Ausge- staltung des Asylrechts sowie um die prinzipieUe Haltung der Bundesre- publik gegenuber aufnahmesuchenden Fluchtlingen steht dabei in direktem Zusammenhang zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen (vgl. dazu die Ubersicht im Anhang). Jede Meldung uber vergleiehs- weise erhohte Zugangszahlen setzt einen Proze8 in Gang, der - trotz unterschiedlicher Akzentuierungen -bestimmte, fur die bundesdeutsche Asyldiskussion typische Charakteristika aufweist. Hauptthema dieses Buches ist es, ausgehend von den rechtlichen Grundlagen der bundesdeutschen Asylgewahrung sowie der kritischen Untersuchung ihrer Entwicklung seit der Verabschiedung des Grundge- setzes, diese Charakteristika bundesdeutscher Politik gegenuber auslandischen Fluchtlingen aufzuzeigen und zu analysieren. Dabei werden die Muster der Entscheidungsfindung sowie die Argumenta- tionslinien in der offentlichen Diskussion dargestellt. So zeigt sieh zum Beispiel, da8 gerade auch der Versuch der politisch Verantwortlichen, die jeweils aktuelle Lage in der Asylpolitik als die bis dahin dramatisch- ste darzustellen, selbst schon ein immer wiederkehrendes Argumenta- tionsmuster ist. Diese Untersuchung weist nach, da8 die Asylpolitik von ganz bestimm- ten Interessenslagen und Motiven gepragt wird, und diese, im wesentli- chen unverandert, immer wieder auftreten. Das hei8t, die Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist trotz der immer wieder unter- schiedlichen Akteure und unabhangig vom jeweiligen aktuellen Ausloser der entsprechenden Debatte hinsichtlich ihrer Grundmuster konstant.

Spis treści

Erstes Kapitel Das Recht auf Asyl.- 1. Das Asylrecht im Völkerrecht.- 1.1. Asylgewährung als Akt staatlicher Souveränität.- 1.2. Asylrecht als Menschenrecht.- 1.3. Die Genfer Flüchtlingskonvention.- 2. Das Asylrecht im bundesdeutschen Verfassungsrecht.- 2.1. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates.- 2.2. Art. 16 Abs. 2 II GG als subjektiv-öffentliches Recht auf Asyl.- 2.3. Der Inhalt des Asylrechts.- 2.4. Der Begriff der Politisch Verfolgten im Grundgesetz.- 3. Zusammenfassung.- Zweites Kapitel Die Praxis der Asylgewährung bis Ende der 70er Jahre.- 1. Die Bedeutung des Anerkennungsverfahrens für die Asylgewährung.- 1.1. Die Notwendigkeit eines Überprüfungsverfahrens.- 1.2. Die Anforderungen an das Asylverfahren.- 1.3. Die Auswirkungen des Verfahrensergebnisses.- 2. Die Entwicklung der Asylgewährung bis zur beginnenden Überlastung des Verfahrens Anfang der 70er Jahre.- 2.1. Die Asylgewährung bis zur Vereinheitlichung des Ausländerrechts.- 2.2. Die asylrechtlichen Bestimmungen des Ausländergesetzes.- 3. Die Veränderungen in der Asylgewährungspraxis unter dem Eindruck steigender Asylbewerberzahlen: Die Entwicklung in den 70er und 80er Jahren.- 3.1. Ursachen für die Veränderungen in der Asylbewerberstatistik.- 3.2. Der Versuch, das Asylverfahren durch die Modifizierung verfahrensrechtlicher Regelungen zu entlasten.- 3.3. Die Folgen der administrativen Maßnahmen.- Drittes Kapitel Legislative und exekutive Maßnahmen als Reaktion auf die Wahrnehmung eines „Mißbrauchs des Asylrechts“.- 1. Das Erste Beschleunigungsgesetz 1978 und das Zweite Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung.- 1.1. Die Ausgangslage und ihre Beurteilung durch die Politiker.- 1.2. Die Maßnahmen.- 1.3. Stellungnahme zum Ersten Beschleunigungsgesetz.- 2. Das Zweite Beschleunigungsgesetz 1980.- 2.1. Die unterschiedliche Einschätzung des Handlungsbedarfs.- 2.2. Das Gesetzgebungsverfahren.- 2.3. Getroffene Maßnahmen.- 2.4. Beurteilung der Maßnahmen.- 3. Das Asylverfahrensgesetz 1982.- 3.1. Das Gesetzgebungsverfahren.- 3.2. Die neuen Verfahrensregelungen nach dem Asylverfahrensgesetz.- 3.3. Neue Regelungen über die Stellung des Asylbewerbers während des Verfahrens.- 3.4. Stellungnahme zum Asylverfahrensgesetz von 1982.- 4. Die Änderungsgesetze von 1987 und 1988.- 4.1. Die Entwicklung seit dem Erlaß des Asylverfahrensgesetzes 1982.- 4.2. Die Bundesratsinitiative zum Änderungsgesetz 1987.- 4.3. Die grundsätzliche Veränderung bei der Diskussion um eine Neuregelung.- 4.4. Die Änderung des Asylverfahrensgesetzes 1988.- 5. Zusammenfassung.- Viertes Kapitel Asylgewährung und Asylgesetzgebung in den 90er Jahren.- 1. Asylrelevante Regelungen im neuen Ausländerrecht.- 2. Entwicklung von Gesetzgebung und inhaltlicher Auseinandersetzung im Vorfeld des Asylkompromisses von 1992.- 2.1. Veränderungen in der Asylgewährung seit Anfang der 90er Jahre und ihre Folgen für das politische Handeln.- 2.2. Einwirkungsversuche auf die sozialhilferechtliche Stellung von Asylsuchenden.- 2.3. Die Wiederzulassung der Asylbewerber zum Arbeitsmarkt.- 2.4. Das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens 1992.- 2.5. Handlungsspielräume bei der Diskussion um eine Änderung des Grundrechts auf Asyl.- 3. Der Asylkompromiß zur Änderung des Grundrechts auf Asyl.- 3.1. Die politischen Auseinandersetzungen im Vorfeld des Kompromisses.- 3.2. Reaktionen auf die Inhalte des Asylkompromisses.- 3.3. Die legislative Umsetzung des Asylkompromisses.- 4. Zusammenfassung.- Fünftes Kapitel Die Analyse der bisherigen Asylgewährung — Charakteristika der bundesdeutschen Asylpolitik.- 1. Die Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Interessen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Bestimmungsfaktoren der Asylpolitik.- 1.1. Die Aufgaben- und Kompetenzverteilung bei der praktischen Ausgestaltung des Asylverfahrens.- 1.2. Die Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden im Asylverfahren und ihre Wirkung auf die Ausgestaltung der Asylpolitik.- 1.3. Die Folgen der föderativen Auseinandersetzungen für die Asylpolitik.- 2. Die Diskussion um den „Mißbrauch des Asylrechts“ und ihre Folgen für das asylpolitische Handeln.- 2.1. Veränderungen in der Statistik als Indiz für einen „Mißbrauch“.- 2.2. Die Entwicklung der Wahrnehmung eines „Mißbrauchs“.- 3. Die Abhängigkeit der Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen von staatlichen und gesellschaftspolitischen Interessen.- 3.1. Asylgewährung im Zeitalter der Massenflüchtlingsbewegungen.- 3.2. Die Bedeutung staatlicher Interessen für die bundesdeutsche Asylgewährung.- 3.3. Der Zusammenhang zwischen Aufnahmebereitschaft von Staat und Gesellschaft sowie dem Herkunftsland und der Fluchtmotivation des Asylsuchenden.- 3.4. Aufnahmekapazität und Ausländerfeindlichkeit als Maßstab politischen Handelns.- 3.5. Die Abhängigkeit der Aufnahmebereitschaft von der Wirtschaftslage.- 3.6. Asylgewährung und außenpolitische Interessen.- Sechstes Kapitel Alternativen zur gegenwärtigen Asylpolitik.- 1. Bestandsaufnahme der bundesdeutschen und europäischen Asylgewährungssituation im Hinblick auf die Anforderungen durch die Flüchtlingsströme.- 2. Ein Einwanderungsgesetz als Möglichkeit zur Steuerung des Immigrationsdruckes.- 3. Internationale Aktionen zur Verbesserung der Asylgewährungssituation.- 4. Die „europäische Harmonisierung“ des Asylrechts.- 4.1. Allgemeine Harmonsierungsbestrebungen.- 4.2. Das Schengener und Dubliner Abkommen als Vereinbarungen über die Zuständigkeiten für Asylverfahren.- 5. Die „Regionalisierung“ der Flüchtlingsaufnahme.- 6. Die direkte Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern.- 6.1. Ursachenbekämpfung durch Hilfsmaßnahmen.- 6.2. Ursachenbekämpfung durch politische Initiativen.- 7. Schlußfolgerungen für die bundesdeutsche Asylpolitik.- Anhang: Asylbewerberstatistik.- Literatur.