Das Arbeitsrecht hat fur den an verantwortlicher Stelle in der Wirtschaft, in Betrie ben, Verbanden oder Verwaltungen Tatigen erhebliche Bedeutung. Dementspre chend spielt es im Studium nicht nur der angehenden Juristen, sondern auch der Be triebswirte und der Ingenieure zunehmend eine Rolle. Dieser Personenkreis bedarf einer arbeitsrechtlichen Ausbildung, die ihm die wesentlichen Grundlinien des um fangreichen Rechtsgebiets vermittelt und dessen Zusammenhange mit der Wirt schaft verdeutlicht, aber auch auf die in der betrieblichen Praxis wichtigsten Einzel fragen eingeh t. Die vorliegende Kurzdarstellung des Arbeitsrechts mochte als Lehrbuch und Nach schlagbuch fiir Studium un weiterfiihrende Literatur ist im AnschluG an jedes Kapitel ange geben.
Erstes Kapitel: Allgemeine Grundlagen des Arbeitsrechts.- I. Begriff und Gegenstand des Arbeitsrechts.- II. Stellung des Arbeitsrechts.- III. Gliederung des Arbeitsrechts.- A. Arbeitsvertragsrecht.- B. Arbeitsschutzrecht.- C. Kollektives Arbeitsrecht.- D. Arbeitsgerichtsbarkeit.- IV. Geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts.- A. Arbeitsrecht im Mittelalter.- B. Entwicklung des Arbeitsrechts von 1830—1914.- C. Entwicklung des Arbeitsrechts von 1914—1933.- D. Rückschläge 1933-1945.- E. Entwicklung nach 1945.- V. Grundbegriffe des Arbeitsrechts.- A. Arbeitnehmer.- 1. Begriff.- 2. Einzelfälle.- B. Arbeitnehmergruppen — Angestellte und Arbeiter.- 1. Allgemeines.- 2. Angestellte.- 3. Arbeiter.- 4. Arbeitnehmerähnliche Personen.- 5. Auszubildende.- C. Arbeitgeber.- D. Betrieb und Unternehmen.- 1. Betrieb.- 2. Unternehmen.- VI. Rechtsquellen des Arbeitsrechts.- A. Allgemeines.- B. Anwendungskonflikte.- 1. Rangprinzip.- 2. Grundsatz des Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht).- 3. Günstigkeitsprinzip verdrängt Rangprinzip.- 4. Spezialitätsprinzip.- 5. Erneuerungsprinzip.- C. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Rechtsquellen.- 1. Verfassungsrecht.- 2. Arbeitsrechtliche Gesetze.- 3. Internationales Recht.- 4. Andere Rechtsquellen.- Übungsfragen zum Ersten Kapitel.- Literatur zum Ersten Kapitel.- Zweites Kapitel: Arbeitsvertragsrecht.- I. Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis.- A. Arbeitsvertrag.- B. Arbeitsverhältnis.- 1. Arbeitsverhältnis als Rechtsverhältnis.- 2. Faktisches Arbeitsverhältnis.- II. Rechtsfragen vor und bei der Einstellung.- A. Personalplanung.- B. Anwerbung von Arbeitnehmern.- C. Rechtspflichten bei der Einstellung.- 1. Allgemeines.- 2. Rechtsfolgen der Verletzung von Pflichten.- D. Fragerecht und Beantwortungspflicht bei Einstellungsverhandlungen.- 1. Allgemeines.- 2. Einzelne Fragen.- 3. Folgen unrichtiger Beantwortung.- E. Sonstige Maßnahmen des Arbeitgebers.- 1. Einholen von Auskünften.- 2. Ärztliche Untersuchung.- 3. Psychologische Eignungsuntersuchungen.- 4. Graphologische Gutachten.- F. Ersatz der Vorstellungskosten.- G. Probearbeitsverhältnis.- III. Abschluß des Arbeitsvertrags.- A. Allgemeines.- B. Grundsatz der Vertragsfreiheit.- 1. Abschlußfreiheit.- 2. Gestaltungsfreiheit.- IV. Mängel des Arbeitsvertrags.- A. Die Nichtigkeit des Arbeitsvertrags.- 1. Nichtigkeitsgründe.- 2. Wichtige Einzelfälle.- 3. Folgen der Nichtigkeit im Arbeitsrecht.- 4. Teilnichtigkeit im Arbeitsrecht.- B. Die Anfechtbarkeit von Arbeitsverträgen.- 1. Allgemeines.- 2. Anfechtung wegen Irrtums.- 3. Anfechtung wegen Täuschung und Drohung.- 4. Wirkung der Anfechtung im Arbeitsrecht.- Übungsfragen zum Zweiten Kapitel.- Literatur zum Zweiten Kapitel.- Drittes Kapitel: Pflichten des Arbeitnehmers.- I. Die Arbeitspflicht.- A. Persönliche Arbeitspflicht.- B. Unübertragbarkeit des Anspruchs auf die Arbeitsleistung.- 1. Betriebsinhaberwechsel.- 2. Leiharbeitsverhältnis.- C. Inhalt der Arbeitspflicht.- 1. Vertragliche Festlegung.- 2. Direktionsrecht des Arbeitgebers (Weisungsrecht).- D. Umfang der Arbeitspflicht.- E. Arbeitsort.- F. Arbeitszeit.- 1. Allgemeines.- 2. Begriff der Arbeitszeit.- 3. Ruhezeit und Ruhepausen.- 4. Höchstarbeitszeit.- 5. Ausnahmen vom 8-Stundentag.- 6. Mehrarbeit.- 7. Überstundenarbeit.- 8. Sonstige Bestimmungen über Arbeitszeit.- G. Befreiung von der Arbeitspflicht.- 1. Unverschuldete Unmöglichkeit der Arbeitsleistung.- 2. Unzumutbare Arbeitsumgebung.- 3. Vorübergehende Arbeitsverhinderung.- 4. Annahmeverzug des Arbeitgebers.- 5. Kurzarbeit, Feierschichten, vereinbarte Arbeitsaussetzung.- 6. Wahrnehmung öffentlicher Ämter.- 7. Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Funktionen.- 8. Urlaub.- 9. Feiertage.- 10. Beschäftigungsverbote.- 11. Wehrdienst.- 12. Stellungssuche.- 13. Arbeitskampf.- 14. Zurückbehaltungsrecht.- 15. Suspendierung.- H. Arbeitspflicht — Recht auf Beschäftigung.- I. Verletzung der Arbeitspflicht.- II. Die Treuepflicht.- A. Allgemeines.- B. Pflicht zur Interessenwahrung.- C. Anzeige- und Mitteilungspflichten.- D. Unterlassungspflichten.- III. Die Gehorsamspflicht (Folgepflicht).- IV. Das Schmiergeldverbot.- V. Die Verschwiegenheitspflicht.- VI. Unterlassung von Wettbewerb.- A. Gesetzliches Wettbewerbsverbot für kaufmännische Angestellte.- B. Wettbewerbsverbot für sonstige Arbeitnehmer.- C. Wettbewerbsbeschränkungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.- VII. Haftung des Arbeitnehmers bei Verletzung des Arbeitsvertrags.- A. Nichterfüllung der Arbeitspflicht.- 1. Begriff und Voraussetzungen.- 2. Rechtsfolgen der Nichterfüllung.- 3. Der Schadenersatzanspruch.- B. Schlechterfüllung des Arbeitsvertrags.- 1. Begriff und Voraussetzungen.- 2. Rechtsfolgen der Schlechterfüllung.- C. Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers und Betriebsbußen.- D. Haftung des Arbeitnehmers aus gesetzlichen Schuld Verhältnissen.- VIII. Milderung der Haftung des Arbeitnehmers.- A. Allgemeines.- B. Haftungsvereinbarungen.- C. Mitverschulden des Arbeitgebers.- D. Haftungsmilderung bei gefahrgeneigter Arbejt.- 1. Allgemeines.- 2. Begriff und Voraussetzungen der gefahrgeneigten Arbeit.- 3. Haftungsgrundsätze.- 4. Schadensverteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.- E. Haftung des Arbeitnehmers bei Schädigung eines Arbeitskollegen.- F. Haftung des Arbeitnehmers üci Schädigung eines Arbeitskollegen.- 1. Sachschaden.- 2. Personenschaden.- Übungsfragen zum Dritten Kapitel.- Literatur zum Dritten Kapitel.- Viertes Kapitel: Pflichten des Arbeitgebers.- I. Allgemeines.- II. Die Lohnzahlungspflicht.- A. Begriff des Lohns.- B. Lohnformen.- 1. Geldlohn und Naturallohn.- 2. Berechnungsarten des Geldlohns.- C. Rechtsgrundlage der Lohnzahlungspflicht.- D. Höhe des Lohns.- E. Modalitäten der Lohnzahlung.- 1. Lohnabzüge.- 2. Zeit der Lohnzahlung.- 3. Ort der Lohnzahlung.- 4. Art der Lohnzahlung.- 5. Lohnabrechnung.- F. Nachträglicher Wegfall des Lohnanspruchs.- 1. Verzicht.- 2. Verjährung.- 3. Verwirkung.- 4. Ausgleichsquittung.- 5. Ausschlußfristen.- G. Besondere Formen der Entlohnung.- 1. Provision.- 2. Gewinnbeteiligung.- 3. Prämienlohn.- 4. Vermögenswirksame Leistungen.- 5. Gratifikationen.- H. Lohn ohne Arbeit.- 1. Allgemeines.- 2. Lohn bei Annahmeverzug des Arbeitgebers.- 3. Lohn bei Unmöglichkeit der Arbeitsleistung.- 4. Lohn an Feiertagen.- 5. Weitere Fälle des Lohns ohne Arbeit.- J. Lohnzahlungspflicht bei Krankheit.- 1. Allgemeines.- 2. Lohnfortzahlung bei Arbeitern.- 3. Lohnfortzahlung bei Angestellten.- 4. Lohnfortzahlung bei Kuren.- 5. Verschulden eines Dritten an der Krankheit des Arbeitnehmers.- 6. Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse.- K. Lohnsicherung.- 1. Allgemeines.- 2. Einschränkung der Verfügungsrechte des Arbeitnehmers.- 3. Einschränkung der Rechte des Arbeitgebers.- 4. Einschränkungen bei der Pfändung des Lohns.- 5. Lohnsicherung im Konkurs des Arbeitgebers.- 6. Konkursausfallgeld.- III. Betriebliche Altersversorgung (Ruhegeld).- A. Allgemeines.- B. Rechtsgrundlage.- C. Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung.- D. Ruhegeldanwartschaft — Ruhegeld anspruch.- 1. Ruhegeldzusage unter Vorbehalt.- 2. Widerrufsvorbehalt.- 3. Verfall der Ruhegeldanwartschaft.- E. Ruhegeldanspruch nach Eintritt des Versorgungsfalls.- 1. Widerruf.- 2. Anrechnung auf andere Versorgungsleistungen.- 3. Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung.- 4. Insolvenzsicherung.- F. Die gesetzliche Altersversorgung.- 1. Allgemeines.- 2. Leistungen der Rentenversicherung.- IV. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.- A. Allgemeines.- B. Fürsorge für die Person des Arbeitnehmers.- 1. Die allgemeine Fürsorgepflicht.- 2. Fürsorgepflicht und Arbeitsunfall.- C. Fürsorge für Sachen des Arbeitnehmers.- D. Rechtsfolgen bei Verletzung der Fürsorgepflicht.- V. Beschäftigungspflicht.- VI. Pflicht der Gleichbehandlung.- A. Allgemeines.- B. Inhalt des Gleichbehandlungsgrundsatzes.- C. Rechtsfolgen der Verletzung.- VII. Erholungsurlaub.- A. Allgemeines.- B. Voraussetzungen des Urlaubsanspruchs.- 1. Arbeitnehmer.- 2. Wartezeit.- C. Bestimmung des Urlaubszeitpunkts.- D. Teilurlaub:.- E. Urlaubsdauer.- F. Urlaub bei Betriebswechsel.- G. Urlaubsentgelt.- H. Pflichten des Arbeitnehmers im Urlaub.- I. Abgeltung des Urlaubs.- 1. Abgeltungsverbot bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis.- 2. Zulässige Abgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.- J. Sonderregelungen außerhalb des BUrlG.- 1. Jugendarbeitsschutzgesetz.- 2. Schwerbehindertengesetz.- 3. Weitere Sonderregelungen.- Übungsfragen zum Vierten Kapitel.- Literatur zum Vierten Kapitel.- Fünftes Kapitel: Beendigung des Arbeitsverhältnisses.- I. Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung.- A. Beendigungsgründe.- B. Beendigung durch Zeitablauf.- 1. Allgemeines.- 2. Befristetes Arbeitsverhältnis und Kündigungsschutz.- 3. Kettenarbeitsverhältnis.- C. Aufhebungsvertrag.- D. Anfechtung.- 1. Allgemeines.- 2. Verhältnis Anfechtung — Kündigung.- 3. Rechtsfolgen der Anfechtung.- II. Kündigung des Arbeitsverhältnisses.- A. Allgemeines.- B. Die Kündigungserklärung.- 1. Beteiligte Personen.- 2. Minderjährige.- 3. Zugang der Kündigung.- 4. Form der Kündigung.- 5. Bestimmtheit der Kündigungserklärung.- 6. Zeit der Kündigung.- 7. Angabe des Kündigungsgrundes.- 8. Sonstige Mängel der Kündigungserklärung.- C. Besondere Arten der Kündigung.- 1. Änderungskündigung.- 2. Teilkündigung.- 3. Vorsorgliche Kündigung.- 4. Druckkündigung JL.- 5. Verdachtskündigung.- D. Beteiligung des Betriebsrats an der Kündigung.- 1. Allgemeines.- 2. Anhörung des Betriebsrats.- 3. Widerspruch des Betriebsrats.- 4. Zustimmung des Betriebsrats.- Übungsfragen zum Fünften Kapitel I und II.- III. Die ordentliche Kündigung.- A. Allgemeines.- B. Kündigungsfristen.- 1. Allgemeines.- 2. Fristen für Angestellte.- 3. Fristen für Arbeiter.- 4. Verkürzung der gesetzlichen Fristen.- 5. Verlängerung der gesetzlichen Fristen.- 6. Fristberechnung.- 7. Kündigungsfrist im Probearbeitsverhältnis.- 8. Kündigungsfrist im Aushilfsarbeitsverhältnis.- IV. Die außerordentliche Kündigung.- A. Allgemeines.- B. Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung.- 1. Kündigungserklärung.- 2. Beteiligung des Betriebsrats.- 3. Wichtiger Grund.- 4. Beschränkung oder Erweiterung des wichtigen Grundes.- 5. Mitteilung des Kündigungsgrundes.- 6. Nachschieben eines weiteren wichtigen Grundes.- 7. Ausschlußfrist.- 8. Umdeutung.- 9. Rechtsfolgen der außerordentlichen Kündigung.- Übungsfragen zum Fünften Kapitel III und IV.- Literatur zum Fünften Kapitel.- Sechstes Kapitel. Kündigungsschutz.- I. Allgemeines.- II. Rechtsquellen des Kündigungsschutzes.- III. Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG.- A. Allgemeines.- B. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchG.- 1. Betrieb.- 2. Wartezeit.- 3. Alter des Arbeitnehmers.- C. Eingeschränkte Anwendbarkeit des KSchG auf leitende Angestellte.- D. Die soziale Rechtfertigung einer Kündigung.- 1. Personenbedingte Gründe.- 2. Verhaltensbedingte Gründe.- 3. Betriebsbedingte Gründe.- 4. Kündigung bei Widerspruch des Betriebsrats.- E. Wirkung der sozialwidrigen Kündigung.- F. Rechtsbehelfe des Arbeitnehmers gegen die Kündigung.- 1. Das Einspruchverfahren.- 2. Die Kündigungsschutzklage.- G. Lohnanspruch des Arbeitnehmers.- 1. Lohnanspruch bei unwirksamer Kündigung.- 2. Lohnanspruch bei Auflösungsurteil.- 3. Einstweilige Verfügung wegen Lohns während des Kündigungsschutzprozesses.- H. Wahlrecht des Arbeitnehmers bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses.- I. Kündigungsschutz bei sonstigen Kündigungen.- 1. Kündigungsschutz bei der Änderungskündigung.- 2. Kündigungsschutz bei außerordentlicher Kündigung.- 3. Kündigungsschutz bei sittenwidriger Kündigung.- 4. Kündigungsschutzvorschriften bei aus anderen Gründen unwirksamer Kündigung.- 5. Kündigungsschutz bei Massenentlassungen.- IV. Besonderer Kündigungsschutz.- A. Kündigungsschutz von Mitgliedern und Wahlbewerbern der Betriebsverfassungsorgane.- 1. Allgemeines.- 2. Geschützter Personenkreis.- 3. Beginn des besonderen Kündigungsschutzes.- 4. Ende des besonderen Kündigungsschutzes.- 5. Umfang des besonderen Kündigungsschutzes.- 6. Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes.- B. Kündigungsschutz von Schwerbehinderten.- 1. Allgemeines.- 2. Geschützter Personenkreis.- 3. Ordentliche Kündigung.- 4. Außerordentliche Kündigung.- 5. Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes.- C. Der Kündigungsschutz von Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschutz).- 1. Allgemeines.- 2. Voraussetzungen des Kündigungsschutzes.- 3. Wirkung und Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes.- 4. Zulässige Kündigung.- 5. Anfechtung trotz Kündigungsverbot.- 6. Schwerwiegendes Fehlverhalten der Schwangeren.- 7. Schwangerschaft im befristeten Arbeitsverhältnis.- 8. Schwangerschaft im Probearbeitsverhältnis.- D. Kündigungsschutz für Soldaten und Zivildienstleistende.- 1. Soldaten.- 2. Zivildienstleistende.- Übungsfragen zum Sechsten Kapitel.- Literatur zum Sechsten Kapitel.- Siebentes Kapitel: Pflichten der Parteien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.- I. Pflichten des Arbeitgebers.- A. Freizeitgewährung zur Stellensuche.- B. Lohnzahlung für die Vorstellungszeit.- C. Erteilung des Zeugnisses.- 1. Form.- 2. Inhalt.- 3. Schadenersatz.- D. Auskunftserteilung.- E. Aushändigung der Arbeitspapiere.- II. Pflichten des Arbeitnehmers.- A. Herausgabepflicht.- B. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht.- C. Verschwiegenheitspflicht.- D. Unterlassung von Wettbewerb.- 1. Allgemeines.- 2. Vertragliches Wettbewerbsverbot.- 3. Voraussetzungen vertraglicher Wettbeweibsverbote.- 4. Rechtsfolgen einer Verletzung.- III. Die Arbeitslosenversorgung.- A. Allgemeines.- B. Arbeitslosengeld.- C. Arbeitslosenhilfe.- D. Maßnahmen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen.- Übungsfragen zum Siebenten Kapitel.- Literatur zum Siebenten Kapitel.- Achtes Kapitel: Besondere Arten von Arbeitsverhältnissen.- I. Arbeitsverhältnisse mit Frauen.- A. Grundsatz der Gleichberechtigung.- B. Frauenarbeitsschutz.- C. Mutterschutz.- 1. Mitteilungspflicht.- 2. Gestaltung des Arbeitsplatzes.- 3. Beschäftigungsverbote.- 4. Kündigungsverbot.- 5. Mutterschaftsgeld.- II. Arbeitsverhältnisse mit Schwerbehinderten.- A. Allgemeines.- B. Geschützter Personenkreis.- C. Besondere Pflichten des Arbeitgebers.- 1. Beschäftigungspflicht.- 2. Anzeigepflichten.- 3. Fürsorgepflicht.- 4. Kündigung.- D. Vertrauensmann.- III. Arbeitsverhältnisse mit Jugendlichen.- A. Allgemeines.- B. Verbot der Kinderarbeit.- C. Schutzbestimmungen bei Jugendarbeit.- 1. Arbeitszeit.- 2. Beschäftigungsverbote.- 3. Weitere Schutzpflichten.- IV. Das Berufsausbildungsverhältnis.- A. Allgemeines.- B. Begründung und Beendigung.- C. Pflichten des Auszubildenden.- D. Pflichten des Ausbildenden.- V. Befristete Arbeitsverhältnisse.- A. Allgemeines.- B. Sachlicher Grund für die Befristung.- C. Folgen des Fehlens eines sachlichen Grundes.- D. Kettenarbeitsverhältnisse.- VI. Das Probearbeitsverhältnis.- A. Allgemeines.- B. Dauer der Probezeit.- C. Arten von Probearbeitsverhältnissen.- 1. Das echte Probearbeitsverhältnis.- 2. Das unechte Probearbeitsverhältnis.- VII. Das Aushilfsarbeitsverhältnis.- A. Allgemeines.- B. Befristete und unbefristete Aushilfsarbeitsverhältnisse.- 1. Befristete Aushilfsarbeitsverhältnisse.- 2. Unbefristete Aushilfsarbeitsverhältnisse.- C. Inhalt des Aushilfsarbeitsverhältnisses.- VIII. Das mittelbare Arbeitsverhältnis.- IX. Das Teilzeitarbeitsverhältnis.- A. Allgemeines.- B. Inhalt.- C. Beendigung.- X. Das Leiharbeitsverhältnis.- A. Allgemeines.- B. Echtes Leiharbeitsverhältnis.- C. Unechtes Leiharbeitsverhältnis.- 1. Begriff.- 2. Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten.- XL Das Gruppenarbeitsverhältnis.- A. Eigengruppe.- B. Betriebsgruppe.- 1. Begriff.- 2. Bildung der Gruppe und Pflichten des Arbeitgebers.- 3. Haftung der Gruppe.- XII. Das Heimarbeitsverhältnis.- A. Allgemeines.- B. Arbeitsrechtliche Sondervorschriften.- Übungsfragen zum Achten Kapitel.- Literatur zum Achten Kapitel.- Neuntes Kapitel: Koalitionen und Tarifvertragsrecht.- L Koalitionen.- A. Begriff und Bedeutung der Koalition.- B. Voraussetzungen einer Koalition.- C. Gliederung der Koalitionen.- D. Rechtsstellung der Koalitionen.- 1. Rechtliche Organisation (Rechtsform).- 2. Verfassungsrechtlicher Schutz (Koalitionsfreiheit).- II. Tarif vertragsrecht.- A. Allgemeines.- 1. Friedensfunktion.- 2. Schutzfunktion.- 3. Ordnungsfunktion.....- B. Begriff des Tarifvertrags.- C. Besondere Formen des Tarifvertrags.- 1. Firmentarif — Verbandstarif.- 2. Firmenbezogener Tarifvertrag.- 3. Mehrgliedriger Tarifvertrag.- 4. Anschlußtarifvertrag.- 5. Manteltarifvertrag.- D. Abschluß des Tarifvertrags.- 1. Tariffähigkeit.- 2. Tarifzuständigkeit.- 3. Grenzen der Tarifmacht.- 4. Form des Tarifvertrags.- E. Beginn des Tarifvertrags.- F. Inhalt des Tarifvertrags.- 1. Allgemeines.- 2. Die schuldrechtlichen Bestimmungen des Tarifvertrags.- 3. Die normativen Bestimmungen des Tarifvertrags.- 4. Rechtswirkungen der normativen Bestimmungen.- G. Geltungsbereich des Tarifvertrags.- 1. Zeitlicher Geltungsbereich.- 2. Räumlicher Geltungsbereich.- 3. Betrieblicher Geltungsbereich.- 4. Fachlicher Geltungsbereich.- 5. Persönlicher Geltungsbereich.- 6. Tarifkonkurrenz.- H. Tarifgebundenheit.- 1. Tarifgebundenheit im Regelfall.- 2. Tarifgebundenheit bei betrieblichen oder betriebsverfassungsrechtlichen Normen.- 3. Tarifgebundenheit bei Allgemeinverbindlicherklärung.- 4. „Tarifgebundenheit“ durch Einzelarbeitsvertrag.- I. Verlust tariflicher Rechte.- 1. Verzicht.- 2. Verwirkung.- 3. Ausschlußfristen (Verfallfristen).- 4. Verjährung.- J. Ende des Tarifvertrags.- K. Nachwirkung des Tarifvertrags.- Übungsfragen zum Neunten Kapitel.- Literatur zum Neunten Kapitel.- Zehntes Kapitel: Schlichtungswesen und Arbeitskampf.- I. Schlichtungswesen.- A. Allgemeines.- B. Begriff der Schlichtung.- C. Gegenstand der Schlichtung.- D. Vereinbarte Schlichtung.- 1. Allgemeines.- 2. Verfahren.- E. StaatlicheSchlichtung.- 1. Allgemeines.- 2. Verfahren.- II. Arbeitskampf.- A. Allgemeines.- B. Begriff des Arbeitskampfes.- C. Arbeitskampfmittel.- 1. Der Streik.- 2. Die Aussperrung.- 3. Der Boykott.- D. Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes.- 1. Allgemeines.- 2. Grundsätze des Arbeitskampfrechtes.- 3. Rechtswidrige Arbeitskämpfe.- 4. Arbeitskampf und Massenänderungskündigung.- E. Auswirkungen des rechtmäßigen Arbeitskampfes auf das Arbeitsverhältnis.- 1. Streik und Arbeitsverhältnis.- 2. Aussperrung und Arbeitsverhältnis.- F. Rechtsfolgen rechtswidriger Arbeitskämpfe.- 1. Rechtswidriger Streik.- 2. Rechtswidrige Aussperrung.- Übungsfragen zum Zehnten Kapitel.- Literatur zum Zehnten Kapitel.- Elftes Kapitel: Betriebsverfassungsrecht.- I. Wesen und Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts.- A. Allgemeines.- B. Betriebsverfassungsrecht — Unternehmensverfassungsrecht.- C. Betriebsverfassungsrecht — Verbände.- II. Geltungsbereich des BetrVG. A. Betrieblicher Geltungsbereich.- 1. Betriebe der privaten Wirtschaft.- 2. Mindestgröße des Betriebs.- 3. Tendenzbetriebe.- 4. Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen.- B. Persönlicher Geltungsbereich.- 1. Arbeitnehmer und Arbeitgeber.- 2. Leitende Angestellte.- III. Organe der Arbeitnehmer nach dem BetrVG.- A. Der Betriebsrat.- 1. Errichtung und Wahl.- 2. Zusammensetzung und Amtszeit.- 3. Stellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder.- 4. Organisation des Betriebsrats.- 5. Aufgaben des Betriebsrats.- B. Sonstige Vertretungen der Arbeitnehmer.- 1. Gesamtbetriebsrat.- 2. Konzernbetriebsrat.- 3. Jugendvertretung;.- 4. Vertrauensmann der Schwerbehinderten.- C. Die Betriebsversammlung.- 1. Zusammensetzung und Teilnahmerecht.- 2. Ordentliche Betriebsversammlung.- 3. Außerordentliche Betriebsversammlung.- 4. Zuständigkeit der Betriebsversammlung.- IV. Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.- A. Allgemeines.- B. Formlose Einigung (Regelungsabrede).- C. Formelle Einigung durch Betriebsvereinbarung.- 1. Allgemeines.- 2. Abschluß der Betriebsvereinbarung.- 3. Inhalt der Betriebsvereinbarung.- 4. Wirkungen der Betriebsvereinbarung.- 5. Geltungsdauer der Betriebsvereinbarung.- 6. Betriebsvereinbarung — Tarifvertrag.- D. Die Einigungsstelle.- 1. Allgemeines.- 2. Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstellen.- 3. Voraussetzungen des Tätigwerdens der Einigungsstelle.- 4. Verfahren vor der Einigungsstelle.- 5. Wirkungen des Spruchs der Einigungsstelle.- V. Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer.- A. Mitwirkungsrechte des einzelnen Arbeitnehmers.- 1. Recht auf Information.- 2. Recht auf Anhörung.- 3. Recht auf Erläuterung und Erörterung.- 4. Recht auf Einsicht in die Personalakte.- 5. Beschwerderecht.- B. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats.- 1. Abstufung der Mitwirkungsrechte.- 2. Die Mitwirkungsrechte.- 3. Das Mitbestimmungsrecht.- C. Mitwirkung und Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten.- 1. Allgemeines.- 2. Die einzelnen der Mitbestimmung unterliegenden sozialen Maßnahmen.- 3. Sonstige soziale Maßnahmen.- D. Mitwirkung und Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten.- 1. Allgemeine personelle Angelegenheiten.- 2. Angelegenheiten der Berufsbildung.- 3. Personelle Einzelmaßnahmen.- E. Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten.- 1. Allgemeines.- 2. Mitwirkungsrechte bei wirtschaftlichen Angelegenheiten.- 3. Mitwirkungsrechte bei Betriebsänderungen.- VI. Vertretung der Arbeitnehmer in Unternehmensorganen (Mitbestimmung).- A. Vertretung nach den Mitbestimmungsgesetzen.- 1. Geltungsbereich.- 2. Beteiligung der Arbeitnehmer.- B. Vertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz.- C. Vertretung in der Montanindustrie.- 1. Das MontanMitbestG.- 2. Das MontanMitbestErgG.- Übungsfragen zum Elften Kapitel.- Literatur zum Elften Kapitel.- Zwölftes Kapitel: Die Arbeitsgerichtsbarkeit.- I. Allgemeines.- II. Aufbau und Besetzung der Gerichte.- A. Arbeitsgerichte.- B. Landesarbeitsgerichte.- C. Bundesarbeitsgericht.- III. Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen.- A. Sachliche Zuständigkeit.- B. Örtliche Zuständigkeit.- IV. Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen.- A. Parteifähigkeit — Prozeßfähigkeit.- B. Prozeßvertretung.- C. Verfahrensgrundsätze.- D. Kosten.- 1. Allgemeine Regelung.- 2. Besonderheiten im Arbeitsgerichtsprozeß.- 3. Streitwert.- F. Das Urteilsverfahren..- A. Verfahren in der 1. Instanz.- 1. Erhebung der Klage.- 2. Güteverhandlung.- 3. Streitige Verhandlung.- 4. Beweisaufnahme.- 5. Urteil.- B. Das Berufungsverfahren.- C. Das Revisionsverfahren.- VI. Das Beschlußverfahren.- VII. Arbeitsrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit.- Übungsfragen zum Zwölften Kapitel.- Literatur zum Zwölften Kapitel.- Allgemeine Literatur.- Stichwortverzeichnis.
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