Arbeitskampf und Europarecht : Zukunft des Streikrechts vor dem Hintergrund der Viking- und Laval-Urteile

ISBN-13: 9783640227235 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 28 str.

Sarah Von Leiden

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Universitat Hamburg (Department Wirtschaft und Politik), Veranstaltung: Arbeitskampf und Tarifvertragsrecht II, 22 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die neuere EuGH-Rechtsprechung im Bereich des Arbeitsrechts erhitzt die Gemuter. Wahrend die Urteile in der Vergangenheit oft auch von arbeitnehmernahen Kreisen als Fortschritt verstanden wurden, haben die Streikrechtsentscheidungen zu Viking und Laval, aber auch die Ruffert-Entscheidung zu scharfer Kritik gefuhrt. Die Gegner dieser Entscheidungen sehen darin zum einen nicht weniger als einen Paradigmenwechsel. Insbesondere werden massive Auswirkungen auf das im Laufe der Jahrzehnte durch die Rechtsprechung fein austarierte deutsche Arbeitskampf befurchtet. Lagerubergreifend werden Bedenken geaussert angesichts der Sprengkraft, die diese Rechtsprechung u. U. fur die deutsche Tariflandschaft mit sich bringt. Welche Konsequenzen sind fur die Geltung koalitionsrechtlicher Grundsatze auf lange Sicht zu erwarten, die sich immerhin aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ableiten lassen? Auch wenn sich deshalb noch lange nicht alle zu skurrilen Vorschlagen verleiten lassen, wie etwa der oben zitierte Fritz Scharpf, denken womoglich viele zumindest in eine ahnliche Richtung. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, anhand eines Rechtsprechungsvergleichs aufzuarbeiten, inwieweit die Viking- und Laval-Urteile einen Paradigmenwechsel gegenuber dem Arbeitskampfrecht deutscher Pragung bedeuten. In diesem Rahmen wird notwendig auch das Verhaltnis der sozialen zu den Marktgrundfreiheiten Gegenstand der Betrachtung sein, denn das war auch ein Ausgangspunkt fur das EuGH. Eine Prognose daruber, wie sich die beiden Entscheidungen auf das Arbeitskampfgeschehen in der Bundesrepublik auswirken werden, scheint naheliegend. Das in der Literatur bislang kaum jemand den Versuch unternimmt, eine solche Voraus