Anpassung der Richtlinie 96/53/EG: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren und die Rolle des Verkehrsausschusses

ISBN-13: 9783656348368 / Niemiecki / Miękka / 2013 / 28 str.

Lija Grauberger

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Westfalische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklingshausen, Veranstaltung: Im Rahmen des Jean Monnet Europarechtszertifikats - Empirische Verkehrsforschung, Sprache: Deutsch, Abstract: ...] Heute zahlt die EU mit rund 500 Mio. Einwohnern zu einer der bedeutendsten Welthandelsmachte. Es gibt zahlreiche gemeinsame gesetzliche Vorschriften, die jeder Mitgliedstaat ausfuhren und wahren muss, deshalb ist es fur jeden Burger wichtig, sich mit dem Konstrukt der Europaischen Union zu befassen, seine Funktionsweisen zu kennen und zu verstehen. Zu den wichtigsten Quellen des Unionsrechts gehoren das Primarrecht, welches aus den Grundungsvertragen und zwar dem EUV und AEUV besteht, und das Sekundarrecht, bestehend aus Verordnungen, Richtlinien, Beschlussen, Empfehlungen und Stellungnahmen. Im Folgenden werden der Erlass und das Inkrafttreten sowie die Anderung einer Richtlinie naher untersucht. Der Grund dafur ist die Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996, diese regelt die Mae und Gewichte von LKW und untersagt Fahrten mit uberlangen und schweren LKW. Seit Anfang 2012 gibt es sehr unterschiedliche Diskussionen uber diese Richtlinie. Die Organe der Europaischen Union insbes. das EU-Parlament und die EU-Kommission sind sich daruber nicht einig, ob das "modulare Konzept" bzw. die uberlangen LKW in der gesamten Europaischen Union gem. der Richtlinie 96/53 eingesetzt werden konnen. Zur besseren Verstandnisweise des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wird zunachst das institutionelle System der Europaischen Union vorgestellt. Im weiteren Verlauf soll diese Seminararbeit einen Uberblick uber die wichtigsten Organe, die im europaischen Rechtsetzungsprozess beteiligt sind, das EU-Parlament, den Rat der Europaischen Union und die EU- Kommission, auch als "Huterin der Vertrage" bezeichnet, geben. Im Hauptteil werden die verschi