Aktuelle Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit - Das BVerfG zwischen Politik und Recht -

ISBN-13: 9783640202812 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 60 str.

Matthias Missler

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 11 Punkte, Eberhard-Karls-Universitat Tubingen (Juristische Fakultat - Offentliches Recht), Veranstaltung: Das Grundgesetz im Horizont von Verfassungsrechtssprechung und Staatsrechtslehre, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Recht, sich gem. Art. 8 GG friedlich und ohne Waffen zur offentlichen Diskussion zu versammeln, wird vom BVerfG als "wesentliches Element der demokratischen Offenheit"1 beschrieben. Denn eine pluralistische und demokratische Gesellschaft lebt von der argumentativen Auseinandersetzung zwischen ihren Burgerinnen und Burgern. Naturlich gehort in einer Demokratie, wie der unseren, ganz wesentlich und selbstverstandlich die Moglichkeit dazu, dies in der Form einer gemeinschaftlichen Bekundung des politischen Willens tun zu durfen. Wer sind vor allem diejenigen, die sich am haufigsten auf dieses Recht berufen? Besonders sind es Gruppierungen, die sich in den Massenmedien oder durch parlamentarische Mehrheiten unterreprasentiert fuhlen. Sie versuchen durch Versammlungen und Aufzuge, fur welche sich der Begriff "Demonstrationen" eingeburgert hat, ihrem politischen Willen zur Wahrnehmung durch einen groeren Adressatenkreis zu verhelfen und die Dringlichkeit ihres Anliegens zu verdeutlichen. Desweiteren sind es Gruppierungen, die sich gegen das Auftreten, die Meinungen und die Verhaltensweisen anderer Krafte und Gruppierungen wenden, welche nach ihrer Auffassung eine Gefahr fur die eigenen Werte darstellen. Welche Ziele und Zwecke werden von den Demonstrierenden verfolgt? Sehr haufig besteht der Zweck einer Demonstration darin, ein Verlangen nach Handlung an staatliche Organe oder andere an der staatlichen Willensbildung beteiligten Akteure zu vermitteln. Teils sind es aber auch gesellschaftliche Akteure, die dazu aufgefordert werden sollen, ihre Positionen nochmals zu uberdenken und im Idealfall zu andern. Vor einer rechtlichen Herausforderung steht d