"Ade, Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz?": Auswirkungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 auf die Insolvenzordnung

ISBN-13: 9783656110507 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 64 str.

Jennifer Von Gemunden

Opis

Masterarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,0, Universitat des Saarlandes, Sprache: Deutsch, Abstract: Zur Einhaltung der Defizitgrenze des Europaischen Stabilitats- und Wachstumspakets als auch zur Einhaltung der neuen Schuldenregel des Art. 15 GG hat die Bundesregierung auf der Kabinettsklausur am 06. und 07. Juni 2010 ein Konsolidierungspaket, auch sog. "Zukunftspaket" genannt, im Umfang von rund 80 Mrd. Euro fur den Finanzplanzeitraum 2011 bis 2014 beschlossen. Im Rahmen dessen hat die Bundesregierung zur Umsetzung derjenigen Bestandteile des Zukunftspakets, die einer fachgesetzlichen Regelung bedurfen, das Haushaltsbegleitgesetz 2011 auf den Weg gebracht. Die darin enthaltenen Manahmen sollen in den nachsten vier Jahren eine Entlastung des Bundeshaushalts von rund 20 Mrd. Euro erzielen. Einzelne Gesetzesanderungen bzw. -erganzungen finden sich seit dem 01.01.2011 im Luftverkehrssteuergesetz, im Energie- und Stromsteuergesetz, im Sozialgesetz, im Wohngeldgesetz und auch in der Insolvenzordnung (Art. 3 HBeglG 2011) wieder. Gerade die Anderungen in der Insolvenzordnung haben fur viel Unruhe gesorgt, weil sie mit den insolvenzrechtlichen Zielen, Gleichbehandlung aller Glaubiger und einem sanierungsfreundlichen Verfahrensablauf, nicht vereinbar sein sollen. Gegenstand der vorliegenden Masterarbeit ist die umfassende rechtswissenschaftliche Darstellung der Gesetzesanderungen bzw. - erganzungen in der Insolvenzordnung, hier im Besonderen auf die Einfuhrung bestimmter Sonderrechte fur einzelne Glaubigergruppen und deren Auswirkungen auf den Glaubigergleichbehandlungsgrundsatz. Im zweiten Abschnitt dieser Masterarbeit wird ein allgemeiner Uberblick uber die Entwicklungsgeschichte nebst der inhaltlichen Ziele des Haushaltsbegleitgesetz 2011 gegeben. Vertieft werden daneben auch die einzelnen Stellungnahmen von Verbanden zu dem Regierungsentwurf bzw. der Regierungsbegrundung.