Die Absprache in Strafverfahren

ISBN-13: 9783656840763 / Niemiecki / Miękka / 2014 / 88 str.

Tobias Locker

Opis

Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, FOM Hochschule fur Oekonomie & Management gemeinnutzige GmbH, Frankfurt fruher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema der Absprache in Strafverfahren wird in Deutschland seit vielen Jahren in der Politik, der Rechtssprechung und der Rechtswissenschaft ausfuhrlich und widerspruchlich diskutiert. Absprachen uber ein Verfahrensergebnis als Ergebnis eines Vergleichsprozesses sind uberall dort prozesstypisch, wo die Dispositionsmaxime gilt, der Verfahrensgegenstand also zur Disposition der Beteiligten zur Verfugung steht. Die Strafprozessordnung sieht solche Vergleiche allerdings nicht vor. Einerseits ist das Wesen der Strafe als Vergleichsgegenstand ungeeignet, andererseits handelt es sich bei den Vergleichspartnern nicht um gleichberechtigte Partner, welche sich auf Augenhohe gegenuberstehen. Die Absprache im Strafverfahren im deutschen Strafrecht hatte uber viele Jahrzehnte einen informellen Charakter, wurde ohne jegliche Dokumentation und Protokollierung vollzogen. Sie wurde uber Jahrzehnte hinweg praktiziert, handelt es sich dabei doch um eine effektive, das Strafverfahren abkurzende und daher auch bequeme Methode schnell zu einem Urteil zu kommen. Erst konzentrierte sich die Kritik an der Absprache in Strafverfahren an der gesetzlich ungeregelten Verfahrensweise. Vor dem Jahr 2009, indem die Verstandigung im Strafverfahren eine lange geforderte gesetzliche Regelung erfahren hat, war die generelle Zulassigkeit von Absprachen sehr umstritten. Dabei reicht die in Literatur und Wissenschaft uberwiegend kritische Sicht vom Urteilspruch der Verfassungswidrigkeit uber den Vorwurf gegen das geltende Prozessrecht zu verstoen bis zur praeter legem entwickelten Verfahrensweise . Damals stand die Frage wie das Phanomen der Absprache im deutschen Strafprozess angemessen und verfassungsrechtlich unbedenklich geregelt