Zum Verordnungsvorschlag über ein gemeinsames europäisches Kaufrecht: Die Bereitstellung von digitalen Inhalten nach dem CESL

ISBN-13: 9783656641018 / Niemiecki / Miękka / 2014 / 36 str.

Jonas Kaiser

Opis

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 17, Universitat Osnabruck (Institut fur Europaisches Privatrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Ein "Meilenstein in der Entwicklung des europaischen Vertragsrechts" - Am 11. Oktober 2011 legte die Europaische Kommission nach mehr als zehnjahriger Vorbereitung den Vorschlag fur eine Verordnung des Europaischen Parlaments und des Rates uber ein Gemeinsames Europaisches Kaufrecht vor. Der Vorschlag loste eine breite wissenschaftliche Debatte aus, wagt sich die Kommission doch erstmals in ihrer Geschichte an die Vereinheitlichung materiellen Vertragsrechts in Europa heran. Das Common European Sales Law ("CESL") ist als fakultatives zweites Vertragsrecht ausgestaltet und als optional anwahlbares ("opt-in") Modell zum Kaufrecht der Mitgliedsstaaten konzipiert. Ist der Anwendungsbereich gegeben, konnen die Vertragsparteien also das CESL als anzuwendendes Recht vereinbaren. Das CESL ist damit nicht als Teil des einzelstaatlichen Rechts zu verstehen, sondern als Wahlmoglichkeit zwischen zwei innerhalb des Mitgliedsstaats geltenden Vertragsrechtsregelungen. Der Entwurf der Kommission spricht sich fur eine Vorschaltlosung aus. Das Internationale Privatrecht soll dem CESL vorgeschaltet und von diesem nicht beruhrt werden. Neben einem erhohten Verbraucherschutz sollen insbesondere die fur kleine und mittlere Unternehmen hohen Transaktionskosten vermieden werden, wenn diese bei internationalen Geschaften zukunftig das CESL anwenden konnen. Die europaische Kommission hat dabei die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung von Transaktionen digitaler Inhalte erkannt. Der Verordnungsvorschlag erfasst daher ausdrucklich Vertrage uber die Bereitstellung digitaler Inhalte. In der Arbeit beschaftigt sich der Autor mit dieser neuen Vertragsart und untersucht die Auswirkungen des CESL auf IT-Vertrage. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, auf welche Art und Weise digitale