Die Verständigung im Strafverfahren: Im Lichte des Urteils des BVerfG vom 19.03.2013

ISBN-13: 9783656527299 / Niemiecki / Miękka / 2013 / 32 str.

Tobias Locker

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,3, FOM Essen, Hochschule fur Oekonomie & Management gemeinnutzige GmbH, Hochschulleitung Essen fruher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Urteil des BVerfG zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Normen uber die Verstandigung im Strafverfahren vom 19. Marz 2013 wurde "mit Spannung erwartet." Das BVerfG hat die Regelungen des Verstandigungsgesetzes fur verfassungsgema erklart, jedoch den Umgang mit diesen Vorschriften in der Praxis deutlich bemangelt. Das Thema der Verstandigung im Strafverfahren ist schon immer auerst kontrovers diskutiert worden. "Manche sehen darin einen begruenswerten Fortschritt hin zu einem konsensbasierten und deshalb humaneren Strafverfahren, andere den Vorboten des Untergangs der deutschen Rechtskultur." Nach verschiedenen hochstrichterlichen Entscheidungen und der im Jahr 2009 erfolgten gesetzlichen Regelung, welche den "schwersten Eingriff in das Gefuge der StPO seit 1877"3 darstellte, bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 einen weiteren Beitrag zu diesem Thema. Die Verstandigung bei Strafverfahren hat sich uber viele Jahre als eine das Strafverfahren abkurzende, effektive und bequeme Methode fur Gerichte, Staatsanwalte und Verteidiger und manchmal vielleicht auch fur den Angeklagten etabliert. Dabei steht das Wesen der Absprache indes im Spannungsverhaltnis mit den Grundzugen der Strafprozessordnung, wie etwa bei der Unschuldsvermutung, dem Ermittlungsgrundsatz oder dem Legalitatsgrundsatz. Die Ergrundung "der materiellen Wahrheit und gerechten Bewertung des moglichst zuverlassig und neutral festgestellten Sachverhalts" muss gewahrt werden. Zudem birgt die Verstandigung ein enormes Missbrauchspotenzial, besonders wenn sie informell und ohne jegliche Dokumentation und Protokollierung auskommt. Die vorliegende Arbeit soll die Grundzuge der gesetzlichen Regelung aufzeigen, sowie die bei einer Verstandigung problematischen