Die Konzeption der streitbaren Demokratie im Grundgesetz und im Öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland: Grenzen von Partizipation und Plur

ISBN-13: 9783656462231 / Niemiecki / Miękka / 2013 / 26 str.

Goran Swistek

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Helmut-Schmidt-Universitat - Universitat der Bundeswehr Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Auf Grund der historischen Erfahrungen Deutschlands wurden im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Elemente verankert, die den Bestand der freiheitlich - demokratischen Grundordnung sichern und das politische System der Bundesrepublik somit wehrhaft gestalten sollen. Der Parlamentarische Rat, der vom September 1948 bis zum Mai 1949 das zukunftige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erarbeitete, wollte verhindern, dass das zukunftige demokratische System der Bundesrepublik Deutschland, wie die Weimarer Verfassung durch das Ermachtigungsgesetz vom Marz 1933 unter der Beachtung formaler Legalitat, aus den Angeln gehoben werden kann . Begriffe wie "wehrhaft," "wachsam," "militant" und "kampferisch" sind in diesem Kontext als Synonyme fur den Begriff der "streitbaren Demokratie" zu verstehen. Spatestens seit dem KPD - Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts, vom 17. August 1956, hat dieser Begriff auch in der Rechtsprechung und in verschiedenen politischen Debatten Verwendung gefunden . Das Prinzip der "streitbaren Demokratie hat man seitdem gelegentlich auf die Formel "Keine Freiheit den Feinden der Freiheit" verkurzt. In der folgenden Seminararbeit soll dargestellt werden, inwiefern Elemente einer "streitbaren Demokratie" im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert sind. Ferner soll erortert werden, welche Mittel der "streitbaren Demokratie" an die Hand gegeben wurden und welche Vorteile bzw. auch welche Probleme eine "streitbare Demokratie," vor allem auch in der Rechtsprechung, mit sich fuhrt.

O autorze

Goeran Swistek, born 1978 in Lutherstadt Wittenberg, Rank: Korvettenkapitän/Commander j.G., Academic Grades: Diplom Politiloge, MCGI., Education/Academic Qualifications: Martin Luther Europaschule (A-levels 1997), Helmut Schmidt Universität/University of the Federal Armed Forces (Dipl. Pol. (International relations) 1/2002), ILM/City and Guilds Institute MCGI (Leadership & Management) 10/2009), Fernuniversität Hagen/Institut für Friedensforschung (Post-Graduate Research Degree Peace and Conflict research) 07/2006), George C. Marshall Center started (Master in Security Studies 01/2012).