ISBN-13: 9783640726370 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 56 str.
ISBN-13: 9783640726370 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 56 str.
Fachbuch aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Recht, Veranstaltung: -, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Ende Januar 2007 veroffentlichten Beschluss vom 07.11.2006 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Unzulanglichkeiten des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts offen gelegt. Insbesondere die bisherigen Regelungen in Bezug auf die ungleiche Bewertung von Vermogen widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz. Die im Beschluss gesetzte Frist, zum 01.01.2009 eine die Kritikpunkte des Verfassungsgerichtes beseitigende Rechtslage zu schaffen, wurde durch die Erbschaftsteuerreform, die nunmehr zum 01. Januar 2009 in Kraft getreten ist, Folge geleistet. Entscheidend und mit Bezug auf das Bundesverfassungsgericht grundsatzlich konsequent umgesetzt ist die Trennung der Bewertungsebene von den Verschonungsregelungen. Wahrend in einem ersten Schritt zunachst eine relative Gleichheit der Bewertung der Vermogenswerte durch Ansatz der Verkehrswerte zu gewahrleisten ist, kann erst in einem zweiten Schritt die Anwendung von Verschonungsregeln erfolgen. Dass die verfassungsrechtlichen Bedenken trotz neuer Rechtslage nicht vollstandig beseitigt sind, soll an dieser Stelle keiner Betrachtung unterzogen werden. In Bezug auf die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Betriebsvermogen hat der Gesetzgeber zur Trennung von Bewertungs- und Verschonungsregeln dadurch reagiert, dass er zwei Abschmelzungsmodelle normiert hat, deren wesentlicher Kern die Lohnsummenprufung darstellt, welche nachfolgend einer kritischen Betrachtung unterzogen wird.