§14 Abs. 3 LuftSiG - Zum Versuch einer Regelung des Nicht-Regelbaren

ISBN-13: 9783640834006 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 32 str.

Andr Herrmann

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1,7, Universitat Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit soll veranschaulichen, wo die Probleme des viel diskutierten Luftsicherheitsgesetzes, insbesondere des 14 Abs. 3, der Abschussbefugnis fur Flugzeuge, liegen. Hierbei kann und soll aus Grunden des Umfangs kein geschichtlicher Hintergrund zur Entstehung, zur Anderung und Erweiterung des Luftsicherheitsgesetzes gegeben werden. Stattdessen setzt diese Arbeit beim Luftsicherheitsgesetz in seiner heutigen Form an und versucht, die gesetzliche Lucke, die der vom Bundesverfassungsgericht am 15.02.2006 fur verfassungswidrig erklarte 14 Abs. 3 LuftSiG hinterlie, zu problematisieren. Dabei wird zuerst darauf eingegangen, unter welchen Umstanden das Gesetz aus jetziger Sicht den Abschuss eines Flugzeuges erlaubt und welche Schwierigkeiten sich bei der Entscheidung fur oder gegen einen Abschuss ergeben. Dazu muss diskutiert werden, inwiefern ein Abschuss uberhaupt machbar, inwieweit es also den Streitkraften moglich ist, rechtzeitig und angemessen auf widerrechtlich in den deutschen Luftraum eingedrungene Flugzeuge zu reagieren. Danach soll gezeigt werden, welche gesetzlichen Moglichkeiten sich bieten, einen Flugzeugabschuss zu rechtfertigen. Gleichzeitig muss aber wiederum gefragt werden, ob eine solche Rechtfertigung uberhaupt eindeutig genug ist, sodass man ihr nicht widersprechen konnte. Abschlieend soll das Thema auf internationale Ebene gehoben werden. Es wird sich zeigen, wie andere Lander im Verbund oder einzeln die Problematik geregelt haben. Dabei wird aufdas Chicagoer Abkommen vom 07.12.1944, sowie auf die nationale Gesetzgebung verschiedener Staaten eingegangen.