§ 21 Abs. 2 GG - Von der Abstumpfung der schärfsten Waffe des Grundgesetzes

ISBN-13: 9783656297765 / Niemiecki / MiÄ™kka / 2012 / 32 str.

Andre Herrmann

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universitat Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit beschaftigt sich mit dem Instrument des Parteiverbots im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sowie dem Bundesverfassungsgerichts-gesetz. Als Lehre aus der auf legalem Wege erreichten Aushebelung der Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten und die darauf folgende Schreckensherrschaft installierten die so genannten Vater des Grundgesetzes im Verfassungstext Instrumente, die den durch das Grundgesetz errichteten demokratischen Status quo vor zukunftigen Umwurfen schutzen sollten. Mit dem Parteiverbotsartikel 21 Abs. 2 GG bietet sich demnach die Moglichkeit, Parteien, die gegen die freiheitliche demokratische Ordnung operieren, durch ein weit reichendes Verbot aus dem politischen Prozess auszuschlieen. Seit der Grundung der Bundesrepublik Deutschland fand das Instrument des Parteiverbots erst funfmal Anwendung, wobei nur die ersten beiden Verfahren in den Jahren 1952 und 1956 zu einem tatsachlichen Parteiverbot fuhrten. Aus diesem Grund gilt es in dieser Hausarbeit zu fragen, wie aktuell und zukunftstrachtig ein Parteiverbot in heutiger Zeit noch ist. Dazu soll zuerst das Konzept der streitbaren Demokratie, in das sich das Parteiverbotsinstrument einordnen lasst, erlautert werden. Weiterhin sollen im zweiten Schritt die Bestimmungen zum Parteiverbot dargestellt und die Rahmenbedingungen fur ein erfolgreiches Parteiverbot erklart werden. Anhand der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952, der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956, sowie dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003, soll der Wandel des Verbotsinstruments von der symboltrachtigen scharfsten Waffe der Demokratie hin zu einem durch die Konkretisierung der Verbotsprinzipien durch das Bundesverfassungsgericht schwerer handhab