§ 153a StPO - unverzichtbar oder verfassungswidrig?

ISBN-13: 9783640359639 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 64 str.

Marina Bock

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14 Punkte (gut), Johann Wolfgang Goethe-Universitat Frankfurt am Main (Kriminologie), Veranstaltung: Strafrechtliche Sanktionen und Maregeln, Sprache: Deutsch, Abstract: 153a als Opportunitatsvorschrift ermoglicht, ohne schon zu viel vorwegzunehmen, die Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen und Weisungen. Die einen mogen dazu sagen, dass die "Methode" die richtige Antwort auf den stetigen und immer groer werdenden Anfall von kleinerer und mittlerer Kriminalitat sei.2 So hat Kunz schon 1984 angemerkt: "Das auf den typischen Fall schwerwiegender Kriminalitat zugeschnittene Strafverfahren ist fur Massendelikte zu schwerfallig und zu aufwandig; Staatsanwaltschaften und Strafgerichte leiden unter einer chronischen "Bagatellfall-Verstopfung," die ihnen die Kraft nimmt fur die Bekampfung gravierender sozialschadlicher Verhaltensweisen, und die damit die Funktionstuchtigkeit der Strafrechtpflege gefahrdet."3 Fur die anderen dagegen steht 153a im Zentrum der Kritik opportuner Einstellungsvorschriften. 4 Diese Kritik entstand bereits vor der Verabschiedung der Norm durch den Gesetzgeber und ist auch seither im rechtswissenschaftlichen Schrifttum, wenn auch mit unterschiedlicher Intensitat, nie ganz verstummt.5 Vorliegend sollen nun verschiedene Ansatze dieser Kritik uberpruft werden, um aufzuzeigen, welche Gesichtspunkte diese Norm so schwierig gestalten und ob diese auch standfest sind.