Das Sozialgesetzbuch III (SGB III) ist ein Teil des deutschen Sozialrechts, dass sich mit der Arbeitsförderung und der Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befasst. Das SGB 3 enthält Vorschriften für die Arbeitslosenversicherung, die aktive Arbeitsmarktpolitik und die Förderung der beruflichen Weiterbildung. Ziel des SGB III ist es, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, Arbeitsplätze zu schaffen und die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern. Zu den Leistungen, die im Rahmen des SGB III erbracht werden,...

Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist ein deutsches Bundesgesetz, das die Rechtsbeziehungen zwischen den Verwaltungsgerichten und den Beteiligten (z.B. Bürger, Unternehmen, Kommunen) regelt. Die VwGO legt die Verfahrensregeln für Verwaltungsgerichtsverfahren fest, einschließlich der Zuständigkeit, der Klageberechtigung, der Verfahrensabläufe und der Rechtsmittel. Ziel ist es, den Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Verwaltung sicherzustellen und das Verfahren so effizient und gerecht wie möglich zu gestalten. Die VwGO ist Teil des deutschen...

Die Wirtschaftsprüferordnung (WPO) ist eine Verordnung in Deutschland, die die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit von Wirtschaftsprüfern und ihre Aufgaben regelt. Sie enthält Vorschriften über die Qualifikation, die Zulassung und die beruflichen Pflichten von Wirtschaftsprüfern, einschließlich Regeln zur Durchführung von Prüfungen und zur Erstellung von Prüfberichten. Die WPO legt auch fest, welche Anforderungen an die Organisation und den Betrieb von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gestellt werden. Die Wirtschaftsprüferordnung dient als Leitfaden für die Tätigkeit von...

Das Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) ist das Landesgesetz des Bundeslandes Thüringen, das die rechtlichen Grundlagen für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb von öffentlichen Straßen in Thüringen regelt.Das Gesetz enthält Regelungen zu verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel Planung, Bau, Instandhaltung, Unterhaltung, Betrieb, Verkehrssicherung, Verkehrslenkung und -regelung sowie zur Haftung und Kostentragung im Zusammenhang mit öffentlichen Straßen.

Die StPO (Strafprozessordnung) beinhaltet Regeln und Verfahrensabläufe für Strafverfahren in Deutschland. Dazu gehören unter anderem die Verfahrensvorschriften für Ermittlungen, die Befugnisse der Polizei und Staatsanwaltschaft, die Rechte der Beschuldigten und Zeugen, die Verfahren vor Gericht und die Rechtsmittelmöglichkeiten. Stand: "Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2022 (BGBl. I S. 571) geändert worden ist"

Die Handwerksordnung (HwO) regelt in Deutschland das Handwerk. Sie enthält Regelungen zur Organisation, zur Aufnahme, zum Übergang und zur Beendigung von Handwerksbetrieben sowie zur Zulassung von Handwerksbetrieben und Handwerksgesellen. Darüber hinaus legt sie fest, welche Handwerke zulassungspflichtig sind und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt werden müssen. Die Handwerksordnung regelt auch die beruflichen Pflichten und Rechte von Handwerksmeistern und Handwerksgesellen sowie die Ausbildungsbedingungen und die Prüfungen für Handwerksberufe. Die Handwerksordnung ist Teil des...

Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz - EnSiG) - "Energiesicherungsgesetz vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2560) geändert worden ist" - Kapitel 1 Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall - Kapitel 2 Besondere Maßnahmen - Abschnitt 1 Treuhandverwaltung und Enteignung - Abschnitt 2 Preisanpassungsrechte - Abschnitt 3 Stabilisierungsmaßnahmen - Abschnitt 4 Präventive Maßnahmen zur Vermeidung eines Krisenfalls in der Energieversorgung - Kapitel 3...

Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) regelt den Schutz von Jugendlichen im Arbeitsleben in Deutschland. Es enthält Regelungen zur Überwachung der Arbeitsbedingungen und zur Einschränkung der Arbeitszeiten und Arbeitsbelastungen für Jugendliche. Das JArbSchG legt fest, welche Tätigkeiten Jugendliche ausüben dürfen und welche Tätigkeiten verboten sind, um ihre Gesundheit und Sicherheit zu schützen. Es dient dazu, den Schutz von Jugendlichen im Arbeitsleben zu gewährleisten und ihre Rechte und Interessen zu schützen.

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) regelt in Deutschland das Elterngeld und die Elternzeit. Es enthält Regelungen zur Unterstützung von Eltern bei der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder. Das BEEG legt fest, wer Anspruch auf Elterngeld hat, wie es berechnet wird und wie die Elternzeit organisiert ist. Es dient dazu, Eltern zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich um ihre Kinder zu kümmern, ohne dabei ihre berufliche Karriere aufzugeben. Mit dem Gesetz soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden.

Die Thüringer Schulordnung (ThürSchulO) regelt die Organisation und den Ablauf des Schulbetriebs an öffentlichen Schulen im Freistaat Thüringen.Die Thüringer Schulordnung enthält Bestimmungen zur Schulorganisation, zum Schulbesuch, zu den Rechten und Pflichten der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte sowie zur Leistungsbewertung und zum Abschluss von Schulen.