Die Methodik der Gesetzesfolgenabschatzung (GFA) kann als wissenschaftlich fundiert und in der Praxis hinreichend erprobt bezeichnet werden. Die Notwendigkeit ihrer Durchfuhrung und die positiven Wirkungen auf die Rechtssetzung werden ubereinstimmend hervorgehoben. Zwar nimmt die Zahl der Anwendungsfalle der GFA kontinuierlich zu, doch sind es uberwiegend noch die uberkommenen Pruflisten- bzw. Abstimmungsverfahren (Normprufungsgremien), die angewandt werden. Soweit methodisch fundierte Folgenabschatzungen durchgefuhrt werden, bedarf es noch enormer machtpolitischer und externer Unterstutzung....
Die Methodik der Gesetzesfolgenabschatzung (GFA) kann als wissenschaftlich fundiert und in der Praxis hinreichend erprobt bezeichnet werden. Die Notwe...