Möglichkeiten Und Restriktionen Einer Berücksichtigung Von Sonderbedarfen Im Länderfinanzausgleich

ISBN-13: 9783531032337 / Niemiecki / Miękka / 1989 / 245 str.

Manfred Kops

Opis

1. Unter dem Bedarf einer Gebietskorpersehaft sind die Finanzmittel zu verstehen, die diese Gebietskorpersehaft zur Erfiillung der ihr iibertra genen Aufgaben benotigt. 2. Die Einnahmen, die einer Gebietskorperschaft bei durchschnittlicher Anspannung der ihr im originaren aktiven Finanzausgleich zugeteilten EinnahmequeUen zuflieBen, soUten dem Finanzbedarf der Gebietskor persehaft entsprechen. 3. Aus Abweiehungen zwischen originarer Finanzkraft und Finanzbedarf resultierende Untersehiede in den Deckungsrelationen soUten durch Ausgleichszuweisungen beseitigt werden, um den Grenznutzen der Aus gaben aller Gebietskorperschaften auszugleichen und damit den Gesamtnutzen der offentlichen Ausgaben zu maximieren. 4. Neben dieser allokativen Reehtfertigung kann ein Ausgleich der Deekungsrelationen auch distributiv begriindet werden, da auf eine suboptimale originiire Einnahmenverteilung zurUekgehende Versor gungsunterichiede (nieht aber solehe, die aus politisch entsehiedenen Unterschieden in den Aufgabenkatalogen resultieren), verteilungspoli tisch nicht zu reehtfertigen sind. 5. FUr den Ausgleich der Deckungsrelationen ist die angemessene Bestim mung des Finambedarfs (wie aueh der hier nieht n3.her behandelten originaren Finanzkraft) von Gebietskorpersehaften erforderlieh. Grund regel hierbei ist, daB (nur) soIehe Bedarfsuntersehiede ausgeglichen werden, die auf exteme, von den Gebietskorperschaften selbst nieht beeinfluBbare Faktoren zurUckgehen. 6. Abweiehend von dieser Grundregel konnen aueh auf interne, von den Gebietskorpersehaften steuerbare Faktoren zurUekgehende Bedarfsun terschiede ausgegliehen werden, falls ansonsten Versorgungsunter schiede eintraten, die iibermaBige Fehlallokationen (gesamtwirtsehaft liehe Spannungen, regionale Seggregationsprozesse o.a.) oder eine ver teilungspolitisch nieht akzeptierte Unterversorgung verursaehen wOr den.

Spis treści

Gliederung.- I: Problemstellung.- 1. Der politische Streit um den Länderfinanzausgleich als Ausgangspunkt der Untersuchung.- 2. Der Ausgleich von Sonderbedarfen als Kern der Auseinandersetzungen und als Untersuchungsfrage.- 3. Aufbau der Arbeit.- II: Einordnung des bedarfsorientierten ergänzenden Finanzausgleichs in das System der innerstaatlichen Aufgaben- und Einnahmenverteilung.- 1. Svstematisierung der innerstaatlichen Aufgaben- und Einnahmenverteilung..- 1.1. Die Aufgabenverteilung (der “passive” Finanzausgleich).- 1.1.1. Der originäre passive Finanzausgleich.- 1.1.1.1. Abgrenzung des Katalogs öffentlicher Aufgaben.- 1.1.1.2. Bildung öffentlicher Aufgabenträger.- 1.1.1.3. Verteilung der öffentlichen Aufgaben auf die Aufgabenträger.- 1.1.2. Der ergänzende passive Fmanzausgleich.- 1.1.2.1. Regelungen infolge inkongruenter Verteilung von Entscheidungs- und Durchführungskompetenz.- 1.1.2.2. Regelungen infolge externer Effekte.- 1.1.2.3. Regelungen infolge systematischer Fehlentscheidungen der entscheidungsbefugten Aufgabenträger.- 1.1.3. Interdependenzen zwischen den Regelungsbereichen des passiven Finanzausgleichs.- 1.2. Die Einnahmenverteilung (der “active” Finanzausgleich).- 1.2.1. Der originäre aktive Finanzausgleich.- 1.2.1.1. Abgrenzung der öffentlichen Einnahmen.- 1.2.1.2. Die Verteilung der öffentlichen Einnahmearten auf die einzelnen Aufgabenträger.- 1.2.1.3. Typisierung der Verteilungsverfahren des originären aktiven Finanzausgleichs.- 1.2.1.4. Der “Vermischungsgrad” der orginären Einnahmenverteilung.- 1.2.2. Der ergänzende aktive Fmanzausgleich.- 1.2.2.1. Aus der Aufgabenverteilung abgeleitete Zuweisungen.- 1.2.2.2 Aus der originären Finnahmenverteilung abgeleitete Zuweisungen.- 1.2.3. Interdependenzen zwischen originärem und ergänzendem aktivem Finanzausgleich.- 2. Die materielle Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs der Bundesrepublik Deutschland.- 2.1. Die materielle Ausgestaltung des horizontalen Länderfinanzausgleichs.- 2.1.1. Die originäre Steuerverteilung als korrekturbedürftiger Ausgangstatbestand.- 2.1.1.1. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz.- 2.1.1.2. Die Verteilung der Verwaltungskompetenz.- 2.1.1.3. Die Verteilung der Ertragskompetenz.- 2.1.2. Die stufenweise Angleichung der Deckungsrelationen.- 2.1.2.1. Der Begriff der Deckungsrelation.- 2.1.2.2. Die Messung der originären Finanzkraft.- 2.1.2.3. Die Messung des Finanzbedarfs.- 2.1.2.4. Die stufenweise Angleichung der Deckungsrelationen.- 2.1.3. Das Ergebnis der stufenweisen Angleichung der Deckungsrelationen.- 2.1.4. Weitere horizontale Ausgleichselemente.- 2.1.5. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bewirkte Veränderungen.- 2.1.5.1. Veränderungen bei der Steuerkraftmessung.- 2.1.5.2 Veränderunge bei der Fmanzbedarfsmessung.- 2.1.5.3. Veränderungen des Ausgleichsgrades und der Ausgleichsystematik des FAG a.F..- 2.2. Die materielle Ausgestaltung des vertikalen Länderfinanzausgleichs.- 2.2.1. Die nach dem horizontalen Länderfinanzausgleich bestehenden Deckungsrelationen als Ausgangstatbestand.- 2.2.2. Die Bemessung der Ausgleichszuweisungen des Bundes an die Länder (Bundesergänzungszuweisungen).- 2.2.3. Das Ausgleichsergebnis.- 2.2.4. Weitere vertikale Ausgleichselemente.- 2.2.5. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bewirkte Veränderungen des vertikalen Länderfinanzausgleichs.- 2.2.6. Der Strukturfonds als neues Element des vertikalen Länderfinanzausgleichs?.- 3. Einordnung des materiellen Länderfinanzausgleichs in die Systematik des Finanzausgleichs i. w. S..- 3.1. Zusammenfassende Darstellung der Regelungen des Länderfinanzausgleichs.- 3.2. Im Länderfinanzausgleich berücksichtigte Sonderbedarfe.- 3.2.1. Im horizontalen Länderfinanzausgleich berücksichtigte Sonderbedarfe.- 3.2.2. im vertikalen Länderfinanzausgleich berücksichtigte Sonderbedarfe.- 3.2.3. Zusammenfassende Beurteilung der im Länderfinanzausgleich berücksichtigten Sonderbedarfe.- III: Theoretische Beurteilung und finanzausgleichstechnische Behandlune von Bedarfsunterschieden zwischen Gebietskörperschaften.- 1. Der Bedarf von Gebietskörperschaften.- 2. Ökonomische Beurteilung von Bedarfsunterschieden zwischen Gebietskörperschaften.- 2.1. Allokadve Beurteilung von Bedarfsunterschieden zwischen Gebietskörperschaften.- 2.1.1. Allokationswirkungen unausgeglichener Deckungsrelationen.- 2.1.2. Grundsätzliche Beschränkung auf den Ausgleich extern verursachter Bedarfsunterschiede.- 2.1.3. Allokative Begründung eines ausnahmsweisen Ausgleichs intern verursachter Bedarfsunterschiede.- 2.2. Distributive Beurteilung von Bedarfsunterschieden zwischen Gebietskörperschaften.- 2.2.1. Distributionswirkungen unausgeglichener Deckungsrelationen.- 2.2.2. Grundsätzliche Beschränkung auf den Ausgleich extern verursachter Bedarfsunterschiede.- 2.2.3. Distributive Begründung eines ausnahmsweisen Ausgleichs intern verursachter Bedarfsunterschiede.- 2.3. Zusammenhänge zwischen allokativ und distributiv begründetem Sonderbedarfsausgleich.- 2.4. Politische Bestimmung der Ausgleichsrelevanz von Bedarfsunterschieden.- 2.4.1. Politische Auffassungsunterschiede über die Steuerbarkeit von Bedarfsfaktoren.- 2.4.2. Die Bestimmung der Ausgleichsrelevanz im Spannungsverhältnis zwischen Allokations- und Distributionszielen.- 2.4.3. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Urteil der Finanzausgleichstheorie.- 3. Zusammenfassung.- IV: Die Oneratfonalisierunu bedarfsorientierter Finanzauseleichsverfahren zwischen Gebietskiirperschaften.- 1. Methoden zur Ouantitìzierunn des ausgleichsrelevanten Bedarfs von Gebietskörnerschaften.- 1.1. Die Ex-Ante-Quantifizierung.- 1.2. Die Ex-Post-Quantifizierung.- 1.3. Kombination aus Ex-Ante- und Ex-Post-Quantifizierung.- 2. Die Bestimmung der Ausgleichsbeteiligten und der Ausgleichsrichtung.- 2.1. Die Bestimmung der Ausgleichsbeteiligten.- 2.1.1. Ausgleichsbeteiligte bei suboptimaler Regelung des originären passiven Finanzausgleichs.- 2.1.2. Ausgleichsbeteiligte bei suboptimaler Regelung des originären aktiven Finanzausgleichs.- 2.2. Die Bestimmung der Ausgleichsrichtung.- 3. Die technische Ausgestaltung bedarfsorientierter Finanzausefeichsverfahren.- 3.1. Auflagengebundener oder auflagenfreier Ausgleich.- 3.1.1. Der an Empfangsauflagen gebundene Ausgleich.- 3.1.2. Der an Verwendungsauflagen gebundene Ausgleich.- 3.1.3. Der an Eigenbeteiligungsauflagen gebundene Ausgleich.- 3.1.4. Zusammenfassung zur Auflagenbindung bedarfsorientierter Ausgleichsverfahren.- 3.2. Der Regelbindungsgrad des Ausgleichs.- 3.3. Abstrakter oder konkreter Ausgleich.- 3.4. Monetärer oder realer Ausgleich.- 3.5. Direkter oder indirekter Ausgleich.- 3.6. Zusammenfassung zur technischen Ausgestaltung bedarfsorientierter Finanzausgleichsverfahren.- V: Folgerungen für den materiellen Länderfinanzausgleich der Bundesrepublik.- 1. Vorgehensweise zur Einbeziehung,konkreter Sonderbedarfe in die Elemente des materiellen Länderfinanzausgleichs.- 1.1. Ein Katalog potentieller Sonderbedarfe.- 1.2. Systematische Anwendung des Kriterienkatalogs auf potentielle Sonderbedarfe.- 2. Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen eines Ausgleichs von Sonderbedarfen der Länder.- 2.1. Eine Typologie denkbarer Ausgleichsbeziehungen.- 2.2. In der Finanzverfassung geregelte Ausgleichsbeziehungen.- 2.3. Aus der Gegenüberstellung denkbarer und in der Finanzverfassung geregelter Ausgleichsbeziehungen ersichtliche Regelungsdefizite.- 2.3.1. Der nicht geregelte Ausgleich auflagengebundener Transfers innerhalb der Länderebene.- 2.3.2. Die ausschließlich von oben nach unten gerichteten vertikalen Ausgleichsbeziehungen.- 2.3.3. Die Dominanz des direkten horizontalen Länderfinanzausgleichs gegenüber dem vertikalen Länderfinanzausgleich mit horizontalem Effekt.- 3. Abschließende Bemerkungen.- Tabellenanhang.