Kooperativer Föderalismus und Politikverflechtung

ISBN-13: 9783638691246 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 72 str.

Korinna Dieck; N. N

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1, Ludwig-Maximilians-Universitat Munchen (Geschwister Scholl Institut fur Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Politische Systeme, Sprache: Deutsch, Abstract: Der politisch-administrative Alltag der BRD ist bestimmt von einem dichten Netz von Aufgabenverflechtungen zwischen Bund und Landern, so wirken der Bund und die Lander in vielen Entscheidungsbereichen zusammen. Die Mitwirkung der Lander in der Bundespolitik, ihre Vertretung bei der Entscheidungsfindung uber gemeinsame Aufgaben sowie die Koordinierung der Landerpolitik ist Aufgabe der Regierungen und Verwaltungen der Lander. Mit ihrer Zustimmung zu mehr gemeinsamen Entscheidungen von Bund und Landern tauschten die Landesregierungen Landesautonomie gegen bundespolitische Beteiligungsrechte ein. Dieser "Beteiligungsfoderalismus" hat allerdings die Kehrseite einer Ausdunnung jener Politikbereiche, in denen das jeweilige Land alleine entscheiden kann, dies sind heute vor allem noch Bildung, Kultur, Medien, die Wirtschaftsforderung sowie Polizei, Kommunen und Verwaltung. Noch folgenreicher ist aber die Tatsache, dass die Landesparlamente zu den "Verlierern" in diesem Prozess gehoren, denn ihnen bleibt haufig nur noch die Aufgabe, das in den Kompromissen von dem Bundestag beschlossene zu bestatigen. Die Landesparlamente leiden unter der daraus folgenden Beschneidung der eigenstandigen Politikbereiche durch die europaische und nationale Politikkooperation. Einen groen Bereich der Zusammenarbeit von Bund und Landern stellen der Erlass und auch Anderungen von Gesetzen, Novellen und Rechtsverordnungen dar. So kann der Bundesrat z. B. wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung verhindern, vor allem dann, wenn im Bundesrat und Bundestag die Mehrheiten unterschiedlich verteilt sind. Die Tatsache, dass die zustimmungspflichtigen Gesetze in der 13. Wahlperiode (1994-1998) 60 % ausmachten, zeigt die Verhinde