Der Nichtraucherschutz in Gaststätten als Verfassungsrechtsproblem

ISBN-13: 9783668287068 / Niemiecki / Miękka / 2016 / 32 str.

Michael Peller

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,0, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand dieser Arbeit ist, in welchem Umfang der Staat Rauchverbote in Gaststatten erlassen muss, beziehungsweise darf. Beurteilungsmastab soll dabei das Grundgesetz und nicht die einzelnen Landerverfassungen sein. Abgestellt wird dabei nur auf den klassischen Tabakrauch. Das Rauchen erhitzte bereits die Gemuter von Goethe und Schiller. Bis heute fuhrt es immer wieder zu zwischenmenschlichen Streitigkeiten, zwischen Nachbarn, Mietern und Vermietern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Fur die Klarung des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft und dabei auftretenden Konflikten ist das Recht berufen. Die genannten Beispiele stammen dabei aus dem Zivilrecht, also aus der Ebene zwischen Privatleuten. Der Staat hat speziell in den letzten Jahren im Bereich der Gaststatten durch Erlass von Rauchverboten eingegriffen und fur neuen Streitstoff gesorgt, der die Gerichte beschaftigt. Inwieweit der Staat tatig werden muss und darf, richtet sich nach der Verfassung. Fraglich ist in unserem foderalistischen Staat dabei zunachst, wer in diesem Bereich die Normsetzungskompetenz hat. Diese Frage ist ein Lehrbuchbeispiel insbesondere zur Darstellung der Systematik des Art. 74 I GG. Weiterhin ist fraglich, ob der kompetente Gesetzgeber aufgrund von Schutzpflichten vielleicht sogar zum Erlass eines Rauchverbots in Gaststatten verpflichtet ist und inwieweit er dies mit Blick auf Freiheitsrechte darf. Insoweit wie Differenzierungen geschaffen werden, stellt sich die Frage, inwieweit solche zulassig sind.