Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz 2014. Eine kritische Würdigung

ISBN-13: 9783668065185 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 52 str.

Simon Winzer

Opis

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Fachhochschule fur offentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Duisburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 26. Juni 2014 veroffentlichte der Bundesprasident das "Gesetz uber Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)" im Bundesgesetzblatt. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt bei der rechtlichen Wurdigung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes. Sie stellt die beitrags- und rentenrechtlichen Besonderheiten durch die unterschiedlichen Rechtsanwendungen der verschiedenen Personenkreise heraus. Anschlieend erfolgt nach vorheriger Beschreibung des Gleichheitssatzes aus Artikel 3 GG eine Prufung, ob und inwieweit die Altersrente fur besonders langjahrig Versicherte und die Mutterrente gegen das Grundgesetz verstoen. Vorher jedoch erfolgt eine Darstellung des Gesetzes uber Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierbei wird neben den beiden Schwerpunkten die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und die Anpassung der jahrlichen Aufwendungen fur Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsbudget) behandelt. Aufgrund mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Stichtagsregelungen in der Vergangenheit erfolgt in dieser Arbeit keine verfassungsrechtliche Betrachtung der verbesserten Erwerbsminderungsrente. Des Weiteren erfolgt in der Thesis die Thematisierung der Finanzierung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes. Die Arbeit stellt dar, wie und womit der Gesetzesbeschluss finanziert wird, und ermittelt den durchschnittlichen finanziellen Vorteil durch Leistungen der einzelnen Jahrgange vom sogenannten Rentenpaket. Ferner nennt sie den durchschnittlichen geldwerten Vorteil der einzelnen Jahrgange. In diesem Rahmen erfolgt eine Prufung, ob das Beitragssatzgesetz 2014 als erste Manahme der Finanzierung gegen das Rechtsstaatsgebot aus Artikel 20 GG verstot. Die Wissenschaftlich