Ausschuesse Fuer Vergleichs- Und Konkursrecht Sowie Fuer Buergerliche Rechtspflege - Zwangsvollstreckungsrecht (1934-1938): Nachtrag: Beratungen Ueber

ISBN-13: 9783631572450 / Niemiecki / Twarda / 2008 / 703 str.

Akademie F Ur Deutsches Recht; Werner Schubert

Opis

Die Reformbedurftigkeit des deutschen Insolvenzrechts hatte sich in der Weltwirtschaftskrise herausgestellt. Mit Osterreich vereinbarte Deutschland 1930 eine Reform des Vergleichs-(Ausgleichs-)Rechts, die in dem Vergleichsrechtsausschuss der Akademie fur Deutsches Recht 1934 beraten wurde. Es folgten 1937/38 die Beratungen uber eine Reform des Konkursrechts im Konkursrechtsausschuss. Die Beratungen des Zwangsvollstreckungsrechts erfolgten auf der Basis des Entwurfs des Reichsjustizministeriums zu einer neuen Zivilprozessordnung von 1931 im Ausschuss fur Burgerliche Rechtspflege von 1934 bis 1937 zunachst unter dem Vorsitz der bekannten Rechtslehrer Wilhelm Kisch und Friedrich Lent, anschliessend von Ende 1935 an unter dem Vorsitz von Erich Volkmar (Reichsjustizministerium). Ziel der Reform waren aus der Sicht des Reichsjustizministeriums die Errichtung eines Vollstreckungsamtes mit Eingliederung der bisher unabhangigen Gerichtsvollzieher und die Einfuhrung einer umfassenden Vollstreckungsmissbrauchs- und Arglistklausel. Diese zum Teil ideologisch beeinflussten Vorschlage wurden von der Mehrheit der Ausschussmitglieder weitgehend zuruckgewiesen Der Ausschuss fur Bodenrecht bevorzugte entgegen den Vorschlagen der Juristen des Reichsbauernfuhrers fur den Immissionsschutz eine privatrechtliche Losung und lehnte fur industrielle Grossimmissionen ein offentlich-rechtliches Ausgleichsverfahren ab."

Spis treści

Aus dem Inhalt: Vergleichsordnung: Ablehnungsgründe - Arten des Vergleichs - Unwirksamkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - Vergleichsverwalter - Stimmrecht der Gläubiger - Konkursordnung: Konkursverwalter - Anfechtung von Rechtshandlungen - Einschränkung der Konkursvorrechte - Beschleunigung des Verfahrens - Sukzessivlieferungsverträge - Zwangsvollstreckungsrecht: Amts- oder Parteibetrieb - Gerichtsvollzieher - Offenbarungseid - Vollstreckungsschutz - Forderungspfändung - Ratenzahlung - Vollstreckungsmissbrauchs- und Arglistklausel - Immissionsschutzrecht: privatrechtliche Lösung - öffentlich-rechtliches Ausgleichsverfahren.

O autorze

Der Herausgeber: Werner Schubert, geboren 1936, war bis 2001 Inhaber eines Lehrstuhls für Römisches Recht, Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsgeschichte der Neuzeit an der Universität zu Kiel. Er ist Herausgeber der Quellen zum BGB, zur preußischen Gesetzrevision, zur Strafrechtsreform des 20. Jahrhunderts, des Nachschlagewerks des Reichsgerichts zum Zivil- und Strafrecht und der Protokolle der Ausschüsse der Akademie für Deutsches Recht.